Entscheidung
OGH · 1Ob45/97t; 8Ob309/97t; 2Ob292/98z; 9ObA37/04p; 3Ob238/14t; 7Ob184/17k; 5Ob162/21s; 7Ob76/24p; 9ObA16/25f · 26. August 2025
1Ob45/97t; 8Ob309/97t; 2Ob292/98z; 9ObA37/04p; 3Ob238/14t; 7Ob184/17k; 5Ob162/21s; 7Ob76/24p; 9ObA16/25f · OGH · 26. August 2025
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Veröff: ÖA 1986,109 Veröff: NZ 1988,76 nur: An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichtes ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden. (T1) Auch; nur T1 Auch; Beisatz: An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichtes ist auch das Rechtsmittelgericht...
JN §25 Satz2 · ZPO §477 Abs1 Z1 D1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob45/97t; 8Ob309/97t; 9ObA37/04p; 5Ob162/21s · 28. September 20211Ob45/97t; 8Ob309/97t; 9ObA37/04p; 5Ob162/21s · 28. September 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107873Veröff: SZ 71/24 Vgl auch; Beisatz: Tritt eine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit erst zu einem späteren Zeitpunkt ein, dann ist das Verfahren nicht zur Gänze, sondern erst ab diesem Zeitpunkt wegen Nichtigkeit aufzuheben. (T1)
JN §25 Satz2