OGH · 12Os78/00; 13Os76/02; 11Os162/02; 15Os11/05i; 14Os76/05s (14Os77/05p); 12Os130/05t (12Os131/05i) · 15. Dezember 2005

Beisatz: Die Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft kann auf andere als die in erster Instanz bejahten oder auch auf zusätzliche Haftgründe gestützt werden, weil die der umfassenden amtswegigen Beurteilung - durch den Gerichtshof zweiter...

Beisatz: Nunmehr § 173 Abs 2 StPO. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Das gilt auch hinsichtlich der Verdachtsannahmen zum dringenden Tatverdacht. (T2) vgl vgl

nur: Das Gesetz versteht unter dem Begriff der bestimmten Tatsachen des § 179 Abs 4 Z 4 StPO nichts anderes als die deutliche Bezeichnung der den Ausspruch über das Vorliegen entscheidender Tatsachen tragenden Gründe - Gründe also, aus...

Auch Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die datumsmäßige Festlegung der Haftfrist ist nur deklarativ. (T1) Vgl Beis wie T1 Vgl vgl

Veröff: EvBl 1994/139 S 667 = SSt 62/12 Veröff: EvBl 1994/176 S 818 Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Ist der Beschuldigte im Zeitpunkt der Beschlußfassung des Oberlandesgerichtes (noch) nicht (wieder) in Haft,...

Veröff: SSt 53/63 = EvBl 1983/87 S 330 nur: Bei Wahrnehmung einer sich zum Nachteil des Beschuldigten auswirkenden materiellrechtlichen Gesetzesverletzung ist das Beschwerdegericht zur Beseitigung dieser Mängel verpflichtet. (T1); Beisatz: Gilt auch für eine nicht bloß auswirkungsneutrale (dazu...

Auch; Beisatz: Da dem Obersten Gerichtshof eine abschließende Beurteilung auf Grund einer ungenügenden Tatsachengrundlage verwehrt ist, hat der Untersuchungsrichter unter Beachtung der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes umgehend neuerlich über die Haftfrage zu entscheiden (§ 7 GRBG). (T1) Vgl;...

Vgl auch