OGH · 5Ob40/00v; 5Ob179/01m · 21. August 2001

Veröff: ImmZ 1991,102 Auch Auch; Beisatz: Ob im Einzelfall die geforderte Eignung tatsächlich gegeben ist, hängt ausschließlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und berührt daher keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten...

Veröff: MietSlg XXXVIII/21 = ImmZ 1986,354 Veröff: NZ 1988,136 Beisatz: Ein Verzicht auf alle gesetzlichen Kündigungsgründe stellt eine ungewöhnliche Nebenabrede dar. (T1) Auch; Beisatz: Der Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 6...

Beisatz: Dass das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch schon vorgemerkt war (§§ 35 ff GBG), hindert Verfügungen der Verkäuferin nicht. (T1) Veröff: SZ 67/163 nur: Mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber gemäß § 1120 ABGB (beziehungsweise...

Veröff: ImmZ 1988,356 = MietSlg XL/14 Beisatz: Hier: In sinngemäßer Anwendung auch auf Altwohnungseigentum (§ 29 Abs 1 Z 1 WEG). (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objektes ist anlässlich der Nutzwertfestsetzung als Vorfrage zu prüfen. (T2)...

Veröff: EvBl 1972/202 S 398 = MietSlg 24181 = SZ 45/1 Vgl vgl; Beisatz: Hier: Fortsetzung der Ersitzungszeit nach Vereinigung von Gemeinden gemäß § 8 NÖ GO. (T1)

Auch; Beisatz: Das im Mietvertrag geregelte Recht auf Errichtung eines Superädifikats gehört weder zu den essentialia negotii des Vertrags noch handelt es sich um eine selbständige, nur äußerlich mit dem Mietvertrag verbundene Vereinbarung. (T1)Beisatz: Hier: Honorar eines Rechtsanwalts...

Vgl Beisatz: Die Abtretung von Rechten des Bestandgebers (Forderung auf Bezahlung des Bestandzinses mit Recht zur Kündigung) an den Erwerber ist unabhängig von der Zustimmung des Bestandnehmers wirksam. (T1) Auch; Beis wie T1 nur: Der Erwerber einer verbücherten...