OGH · 5Ob237/97g; 5Ob461/97y · 9. Dezember 1997

Beisatz: Die Kernelemente der zu erbringenden Leistungen bilden daher die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung des Hauses bezogen auf Arbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft und die Betreuungspflicht des Liegenschaftseigentümers gemäß § 93 StVO für die Gehsteige (so schon...

Beisatz: Im Fall eines Dienstnehmers ist nicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen abzustellen, sondern abstrakt auf die Angemessenheit des Entgelts. (T1) Vgl; Beisatz: Stets ist die Prämisse zu beachten, dass die Höchstgrenze für die Überwälzbarkeit als Betriebskosten iSd...

Vgl auch; Beisatz: Rufbereitschaftskosten eines „Call-Centers“ zählen nicht zu den Kosten der „Beaufsichtigung des Hauses“. (T1) Veröff: SZ 2017/147 Vgl; Beisatz: Hier: Fiktive Mietkosten eines Hausbetreuungszentrums und Kosten der Internetverbindung. (T2)

Vgl; Beisatz: Auch Energiekosten, die in den als Arbeitsplatz für Hausbetreuer bereitgestellten Räumlichkeiten auflaufen, und die durch diese Einrichtung verursachten Kommunikationskosten sind nicht überwälzbar. (T1) Veröff: SZ 2017/147

Auch; nur: Die Kosten der für solche Dienstleistungen erforderlichen Geräte und Materialien sind zu den überwälzbaren Betriebskosten zu zählen, wenn es sich um nicht besonders ins Gewicht fallende Ausgaben handelt. Anschaffungskosten für teures technisches Gerät oder für Gegenstände,...

Beisatz: Die Zulässigkeit einer solchen Mischform steht unter der stets zu beachtenden Prämisse, dass die Höchstgrenze für die Überwälzbarkeit als Betriebskosten iSd § 21 MRG in jedem Fall die Angemessenheit der Hausbetreuungskosten bildet. (T1) Veröff: SZ 2017/147