LG Salzburg · 53R41/97d · 20. Februar 1997

EvBl 1973/117 S 267 = SZ 46/1 Auch Auch vgl; Beisatz: Die Kosten der Ersatzvornahme sind Exekutionskosten. (T1) Beisatz nur wie T1

Veröff: EvBl 1971/333 S 631 nur: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur...

Beisatz: Wurde der Ausdehnungsantrag innerhalb von zehn Monaten nach Bewilligung der Exekution eingebracht, ist er gemäß der Anmerkung zu TP 1 RATG nicht zu honorieren. (T1) Beisatz wie T1 Beisatz wie T1 Beisatz wie T1Beisatz: Darüber hinaus ist die...

Vgl auch; Beisatz: Zur Wahrung, Verfolgung und Durchsetzung der dem Rechtsanwalt anvertrauten Interessen ist es erforderlich, dass dieser für Gericht und Behörden, anwaltliche Gegenvertreter und auch unvertretene Gegner telefonisch, und zwar nicht nur zu bestimmten limitierten Zeiten oder...

Vgl; Beisatz: Dies ist aber nicht der Fall bei einem Anerkenntnis bloß dem Grunde nach, ohne Einigung über die Höhe des Anspruchs. Die Durchsetzung darauf beruhender vorprozessualer Kosten im Rechtsweg ist daher unzulässig. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Kosten...

Beisatz: Die Inhaltserfordernisse eines Ausdehnungsantrags nach § 54f EO entsprechen nicht dem eines (einleitenden) Exekutionsantrags. Ausdehnungsanträge gleichen einem – in § 54f letzter Satz EO ausdrücklich angesprochenen – Antrag auf neuerlichen Vollzug, wenn darin nur der Drittschuldner und...

Veröff: EvBl 1977/6 S 17 Veröff: RZ 1989/56 S 140 Veröff: AnwBl 1990,334 = RZ 1990/106 S 253 Auch; Beisatz: Den Rechtsanwalt trifft in der Regel keine Wahlpflicht (RATG/AHK) bereits bei Vertragsabschluss. (T1)