LG für ZRS Graz · 4R183/24x; 4R117/25t; 4R131/25a; 4R169/25i; 4R161/25p · 14. Januar 2026

EvBl 1973/117 S 267 = SZ 46/1 Auch Auch vgl; Beisatz: Die Kosten der Ersatzvornahme sind Exekutionskosten. (T1) Beisatz nur wie T1

Veröff: EvBl 1971/333 S 631 nur: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur...

Vgl; Beisatz: Dies ist aber nicht der Fall bei einem Anerkenntnis bloß dem Grunde nach, ohne Einigung über die Höhe des Anspruchs. Die Durchsetzung darauf beruhender vorprozessualer Kosten im Rechtsweg ist daher unzulässig. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Kosten...

Beisatz: Die Inhaltserfordernisse eines Ausdehnungsantrags nach § 54f EO entsprechen nicht dem eines (einleitenden) Exekutionsantrags. Ausdehnungsanträge gleichen einem – in § 54f letzter Satz EO ausdrücklich angesprochenen – Antrag auf neuerlichen Vollzug, wenn darin nur der Drittschuldner und...

Beisatz: Hier Delibationsverfahren. (T1) Beisatz: Kostenersatzpflicht eines Masseverwalters gegenüber betreibender Partei. (T2) Veröff: EvBl 1978/56 S 156 Auch; Beisatz hier: Meistbotsverteilungsverfahren, in dem Miteigentümer der nicht versteigerten Anteile der Liegenschaft zu Unrecht ein Vorzugsrecht nach § 216 Abs...

Veröff: SZ 25/313 Veröff: SZ 35/104 = RZ 1962,275 Vgl aber; Beisatz: Bei Kostenersatz zwischen den betreibenden Gläubigern Grundsätze des außerstreitigen Verfahrens. (T1) Vgl aber; Beisatz: Jedenfalls Zwischstreitigkeiten augelöst von einer Partei nach den Bestimmungen der §§ 78,...