OGH · 1Ob31/94 · 11. März 1996

Veröff. SZ 67/55 Vgl Beisatz: Eine abschließende Beurteilung der Verschuldensfrage ist aber wohl erst möglich, wenn die maßgebliche Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs bekannt ist. (T1)Veröff: SZ 69/147 Auch; Veröff: SZ 71/98 Auch Auch Auch vgl

Veröff. SZ 67/55

Veröff: EvBl 1970/164 S 270 Auch; Veröff: SZ 68/191 vgl

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 nur: Beim Fehlen einer Entscheidung des VwGH kann das Amtshaftungsgericht die Rechtswidrigkeit des angeblich schadensursächlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde zwar selbständig verneinen, nicht aber ohne Anrufung des VwGH bejahen. (T1) Zweiter Rechtsgang zu...

Veröff: SZ 59/113 Auch Beisatz: Hier beruht die den Klagegrund bildende Festnahme jedoch auf der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. (T1) Beisatz: Ist aber während eines Amtshaftungsverfahrens ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur Klärung der Rechtswidrigkeit der Ausübung...

Veröff: SZ 68/191 nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. (T1) nur T1; Beisatz: § 190 ZPO ist nicht anzuwenden, weil sich für das Amtshaftungsverfahren in § 11 Abs 1...

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 nur: Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass alle zulässigen und rechtzeitig möglichen Rechtsmittel einschließlich der VwGH - Beschwerde ergriffen wurden. Eine Nachprüfung der Erfolgsaussichten kommt im Amtshaftungsverfahren nicht mehr in Betracht. (T1) Zweiter...

nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, gebunden. Über ein Verschulden der Organe (Unvertretbarkeit der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsansicht) entscheidet aber auch in einem solchen Fall ausschließlich das Amtshaftungsgericht. (T1) Veröff:...

Veröff: ZVR 1961/136 S 105 Beisatz: Aufrechungseinrede (T1) Beisatz: Hier: Mängelrüge (T2) Auch; Beis wie T1 Beisatz: Hier: Sozialrechtssachen (T3) Veröff: SSV - NF 1/45 Vgl auch Beis wie T3 Auch; Beisatz: Hier: Ansprüche nach dem IESG. (T4)...

Veröff: JBl 1954,464 Veröff: JBl 1955,173 mit Besprechung von Novak Veröff: SZ 33/44 Beisatz: Unter der Voraussetzung der Präjudizialität grundsätzlich zulässig. (T1) Beisatz: Unter dem Begriff eines "anhängigen" Verwaltungsverfahrens im Sinne des § 190 Abs 1 ZPO ist...

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 nur: Beim Fehlen einer Entscheidung des VwGH kann das Amtshaftungsgericht die Rechtswidrigkeit des angeblich schadensursächlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde zwar selbständig verneinen, nicht aber ohne Anrufung des VwGH bejahen. (T1) Zweiter Rechtsgang zu...

Beisatz: Hier: Unterbrechung einer Sozialrechtssache wegen Anhängigkeit einer präjudiziellen Arbeitsrechtssache. (T1) Beisatz: Hier: Abweisung des Antrags auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens. (T2) Vgl auch; Beisatz: Die Verhandlung ist, soweit tunlich, ohne Unterbrechung zu Ende zu führen und daher grundsätzlich...

Veröff: SZ 51/7 nur: Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden. (T1)Anm: Veröff: SZ 55/190 nur T1; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Verordnungen der Konkretisierung durch individuelle Akte der Vollziehung bedürfen; auf gesetzwidrigen Verordnungen...

Veröff: SZ 62/72 = JBl 1991,177 nur: Eine Verordnung wird nicht nur "angewendet", wenn sie Erzeugungsbedingung für den zu setzenden Akt ist, sondern auch, wenn die Beurteilung ihrer Gesetzmäßigkeit - wie im Amtshaftungsverfahren - nur die Vorfrage für...

Veröff: EvBl 1982/51 S 181 = ZVR 1982/337 S 283 Veröff: SZ 60/177 = ImmZ 1988,36 Auch; Veröff: SZ 64/128 Auch; Veröff. SZ 67/55 Vgl; Beisatz: Hier: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung - Anrufung des VfGH. (T1) Auch; Beisatz: Erteilung...