OGH · 4Nd503/96 · 26. Februar 1996

Beisatz: Hier: Ein auf einer Liegenschaft lastendes – die Zwangsversteigerung (nur) für die Dauer seines Bestehens verhinderndes – rechtsgeschäftliches Belastungs- und Veräußerungsverbot steht der Annahme eines Vermögensgerichtsstands nach § 99 Abs 1 JN nicht entgegen. (T1)

Veröff: ImmZ 1975,55 SZ 49/151 Vgl; Beisatz: Hier: Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung (nur) für die Dauer seines Bestehens. (T1)Beisatz: Hier: Es steht daher der Annahme eines Vermögensgerichtsstands nach § 99 Abs 1 JN nicht entgegen. (T2)

Veröff: JBl 1973,43 = SZ 45/2 Veröff: SZ 2002/107

Veröff: SZ 65/141 = JBl 1993,666 = EvBl 1993/93 S 385 Beisatz: Begehrt die Klägerin die Feststellung der Haftung des Beklagten wegen Schäden, die ihr aus dem durch ihn vermittelten und abgeschlossenen Darlehensvertrag entstehen könnten, so stellt die...

Vgl auch; Beisatz: Geschäftsanteile an einer inländischen GesellschaftmbH machen eine Verwaltungstätigkeit im Inland notwendig; das gilt im besonderen Maß für den Alleingesellschafter eines Unternehmens. (T1) nur: Auch ein Geschäftsanteil an einer inländischen GmbH ist "Vermögen" im Sinne des...

nur: Als der Gerichtsstand des Vermögens als einziger von jenen Gerichtsständen verblieben ist, mit denen es der Gesetzgeber gerade im Sinne eines möglichst umfassenden Rechtsschutzes insbesondere von Inländern ermöglichen wollte, andere Personen, für die zwar die inländische Gerichtsbarkeit...

Vgl auch; Beisatz: Für die Intensität der Inlandsbeziehung ist aber nicht nur der Wert des inländischen Vermögens, sondern auch seine Art von Bedeutung. Das Vermögen kann von einer solchen Art und einem solchen Umfang sein, daß es eine...

Veröff: SZ 24/105 nur: § 99 JN ist auch dann anwendbar, wenn der Gegenstand der Klage nicht zum Vermögen des Beklagten gehört und auf Grund eines obligatorischen Anspruches begehrt wird. (T1) Veröff: ÖBl 1969,14 Veröff: JBl 1989,731 =...

Veröff: JBl 1989,731 = RZ 1990/285 S 74