OGH · 8ObA307/95 (8ObA308/95); 4Ob224/01x; 4Ob290/01b · 29. Januar 2002

so bereits 4 Ob 157/25d Pkt 8 (T1)hier erfolgten beide Beitritte am selben Tag (T2)

Veröff: SZ 2009/167 Auch; Beisatz: Dem Nebenintervenienten steht unter Umständen auch das Recht zu, die Prozessseite während des Verfahrens zu wechseln. (T1) Auch Auch; nur: Ein „Seitenwechsel" des Nebenintervenienten durch Widerruf seines Beitritts auf Seiten einer Partei und...

Veröff: SZ 2018/3

Beisatz: Die Durchführung des Interventionsverfahrens kommt dem Erstgericht zu, wenn die Nebenintervention noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist in der beim Erstgericht einzubringenden außerordentlichen Revision erklärt wurde. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1

Beisatz: Ist - wie im vorliegenden Fall - das Verfahren aber nach der Aktenlage bereits durch Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht beendet, sodass auch die Durchführung eines Verfahrens nach § 18 Abs 2 ZPO in der Regel nicht in Betracht...

nur: Mangels Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Prozessparteien ist der Beitritt als NI noch nicht wirksam. (T1) Auch; nur T1 nur T1; Beisatz: Der Beitritt des Nebenintervenienten wird idR erst durch die vom Gericht verfügte Zustellung des Beitrittsschriftsatzes...

Beisatz: Hier: Den Parteien steht daher ein Rechtsmittel gegen den im Vorprüfungsverfahren über die Zulässigkeit der Nebenintervention ergangenen Beschluss, mit dem dem Erstgericht die Zustellung des Beitrittsschriftsatzes aufgetragen wird, nicht zu. (T1); Veröff: SZ 2016/78