OGH · 1Ob586/94 (1Ob595/95) · 29. August 1995

Veröff: SZ 47/70 = JBl 1975,42 = NZ 1975,123 = GesRZ 1975,61 (hiezu Ostheim, 44 ff, 76 ff) Beisatz: Hier: Nachreichen der schriftlichen Vollmacht zur Stimmrechtsausübung. (T1) Veröff: HS XIV/XV/25 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Dass die Mängel...

Veröff: JBl 1989,254 = NZ 1990,35 Auch; Veröff: SZ 72/32 Vgl auch; Beisatz: Hier: Zwei miteinander verheiratete Gesellschafter. (T1) Vgl auch; Beisatz: Ein Aktionär ist nicht verpflichtet, sein Stimmrecht allein zum Wohl der Gesellschaft auszuüben, sondern darf vielmehr...

Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und Vertreter gesprochen werden kann....

nur: Vertragsgegenstand von Syndikatsverträgen ist die Ausübung des Stimmrechtes in der Gesellschaft. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrages, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisation einzugreifen. (T1) Veröff: SZ 70/98 Vgl aber; Beisatz: In einigen Fällen erscheint...

Veröff: SZ 2003/45 Beisatz: Es ist auch zu berücksichtigen, ob die mit der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Maßnahmen rückführbar sind. (T1) Auch Vgl Vgl aber; Beisatz: Die Rechtsprechung zu Syndikatsverträgen lässt sich nicht auf die Beurteilung gesetzlicher Rechte und...

Veröff: GesRZ 1984,105 Veröff: SZ 66/56 = EvBl 1993/199 S 848 = RdW 1993,242 = ecolex 1993,605 Auch; Beisatz: Die bindungswidrig abgegebene Stimme ist daher wirksam. Auch eine Anfechtung des Beschlusses wegen Verletzung des Stimmbindungsvertrages scheidet aus, sofern...

Beisatz: Nicht die Geschäftsführung schlechthin, sondern nur einzelne, bestimmte Vorgänge der Geschäftsführung können einer Sonderprüfung unterzogen werden. Sonderprüfer dürfen nicht generell mit der Kontrolle der Geschäftsführung beauftragt werden, sondern es muss sich um Vorgänge bestimmter Art handeln. (T1);...

Veröff: SZ 61/37 = JBl 1988,383 = RdW 1988,163 = NZ 1989,43 Veröff: RdW 1993,76 nur: Grundsätzlich können auch bestimmte Geschäftsführungsvorgänge in die Sonderprüfung einbezogen werden, sofern sie nur die finanzielle Lage der Gesellschaft oder ihre Schilderung in...

Veröff: SZ 62/190 = WBl 1990,118 = ecolex 1990,152 = GesRZ 1991,98 nur: Nichtigkeit besteht stets nur auf Grund einer Verletzung des Gesetzes, niemals wegen Verletzung der Satzung, und auch wegen Verletzung des Gesetzes nur in den im...

Veröff: SZ 68/144 Vgl; Veröff: SZ 2002/131 Vgl; Beisatz: Hier aber: Ein Beschluss der Hauptversammlung auf Durchführung einer vereinfachten Kapitalherabsetzung, obwohl die Voraussetzungen des § 183 AktG nicht erfüllt sind, ist nicht nichtig, sondern bloß anfechtbar. Die Entscheidung 2 Ob 476/49...

Veröff: SZ 47/78 = NZ 1975,75 = RZ 1974/114 S 210 Beisatz: Regulativ der Wihup Genossenschaft (Taxiunternehmen). (T1) Veröff: SZ 54/16 = EvBl 1981/129 S 392 = JBl 1982,41 = GesRZ 1981,102 Auch; Beisatz: Hier: Vereinsinterne Wahlordnung; Lückenfüllung,...

Beisatz: In aller Regel gibt die Gesellschaft durch die Zusammenfassung von mehreren Beschlussgegenständen in einem einheitlichen Abstimmungsvorgang zu verstehen, dass der Hauptversammlungsbeschluss eine rechtliche und/oder wirtschaftliche Einheit bilden soll. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn nicht die...

Veröff: SZ 68/144 Beisatz: Daran vermögen auch die Umstände nichts zu ändern, dass eine Satzungsbestimmung bisher möglicherweise stets anders gehandhabt wurde und dass sich ca 95 % der Aktien im Besitz zweier Familien befinden. (T1); Veröff: SZ 2016/109

Veröff: SZ 68/144 Auch

Veröff: SZ 68/144 Vgl; Beisatz: Selbst formell zustandegekommene Beschlüsse der Hauptversammlung sind gemäß § 199 Abs 1 AktG nichtig, wenn sie durch ihren Inhalt Vorschriften verletzen, die im öffentlichen Interesse gelegen sind oder ihrem Inhalt nach gegen die...

Veröff: SZ 68/144