OGH · 3Ob49/95 · 29. Mai 1995

EvBl 1976/82 S 157 Vgl; SZ 53/118 Vgl auch nur: Die zur Bescheinigung der angemeldeten Forderung gemäß § 210 EO erforderlichen Urkunden hat der Gläubiger spätestens bei der Verteilungstagsatzung vorzulegen. (T1) nur T1 Auch; nur T1 nur T1...

Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 530/80, 5 Ob 553/80; Beisatz: Keine Einmaligkeitswirkung und keine Bindungswirkung des Verteilungsbeschlusses, wenn der Gläubiger, der im Verteilungsverfahren keinen Widerspruch erhoben hat, seinen Anspruch auf einen Tatbestand gründet, über den im Verteilungsbeschluß nicht...

nur: Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch...

EvBl 1968/256 S 437 = NZ 1968,138 = SZ 40/141 Auch; Beisatz: Daher ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintragungen in der Grundbuchseinlage einer ihm nicht mehr gehörenden Liegenschaft verwehrt. (T1) = NZ 1992,144 (Hofmeister,118) Auch;...

Beisatz: Aber Rekursrecht des Erstehers gegen den Meistbotverteilungsbeschluss in allen jenen Punkten, die seine Rechtslage berühren (zB Zuweisung eines Deckungskapitals für die Dienstbarkeiten und dessen Höhe). (T1) Veröff: EvBl 1965/292 S 443 = JBl 1966,47 Vgl auch; Beis...

Veröff: EvBl 1986/60 S 215 = JBl 1986,465 = SZ 58/151 Vgl aber; Beisatz: Die Unterschrift der Parteien (Parteienvertreter) auf dem nach § 212 a Abs 1 ZPO sofort in Vollschrift aufgenommenen Teil des gesetzmäßig aufgenommenen Verhandlungsprotokolls kann...

Veröff: SZ 70/135 Vgl auch

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/93 nur: Zinsenbeträge sind vielmehr Teil des Entscheidungsgegenstandes. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Kridamäßige Versteigerung nach §119 KO. (T2) Auch; nur T1 nur: Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes der mit...