OGH · 1Ob530/95 · 27. März 1995

Beisatz: Durch die Verwendung eines Grundstückes als Liegeplatz für das Vieh während der Nacht ist die Besitzausübung anderer Personen nicht ausgeschlossen. (T1) Vgl aber; Beisatz: Der Umstand, dass an der Sache eine Dienstbarkeit eines Dritten besteht, hindert die...

Beisatz: Bloße Innehabung genügt nicht. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Die Ausübung eines Jagdrechts reicht nicht zum Erwerb von Sachbesitz aus. (T2) Vgl auch; Beis wie T1 Beisatz: Und zwar Alleinbesitz. (T3) Auch; Beis wie T2;...

JBl 1986,644 = SZ 59/50 Auch vgl

Veröff: SZ 57/99 Veröff: JBl 1985,672 Auch; nur: Gewahrsame ist nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. (T1)Beisatz: Innehabung. (T2)Veröff: MietSlg 38/44 nur T1; Veröff: JBl 1992,316...

Auch; Beisatz: Nur außerhalb des Bereiches des Kündigungsschutzes kann ein Erlöschen des Bestandverhältnisses durch den Tod des Bestandnehmers vereinbart werden. (T1) Vgl auch Auch; Beisatz: Durch den Tod des Bestandnehmers gehen dessen Mietrechte nicht unter. (T2) Auch; Beisatz:...

Veröff: SZ 50/41 = JBl 1977,496 Beisatz: Nicht bloß in die Interessenssphäre. (T1) Beisatz: Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht. Es muss sich vielmehr um ein subjektives Recht des Beschwerdeführers handeln, also um eine...

Vgl aber; Beisatz: Dem Inhaber eines Sparbuches, der behauptet, aus dem Spareinlagevertrag berechtigt zu sein, steht ein Rekursrecht zu, da seine rechtlichen Interessen unmittelbar berührt werden und es nicht nur ausschließlich um die Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen...

Veröff: NZ 1969,42 = NZ 1969,137 Auch Auch; Beisatz: Die Bewertung im Rahmen des Inventars ist für die endgültige Haftung des erbserklärten Erben nicht bindend. (T1) Veröff: SZ 49/149 nur: Die Inventierung wird nur für die Zwecke des...

Veröff: SZ 48/96 Vgl; Veröff: NZ 1979,27 = JBl 1979,199 Beisatz: Mit der Einantwortung hört der Nachlass zu bestehen auf, an seine Stelle treten die Erben. (T1) Auch Vgl Veröff: EvBl 1986/11 S 47 Vgl auch; Beis wie...

Beisatz: In das Verlassvermögen fallende Sparbücher. (T1) Vgl; Beis wie T1 Beisatz: Nichts anderes kann für ein Wertpapierbuch gelten. (T2) Beisatz: Der Besitz kann durch Partner aus solchen Rechtsverhältnissen vermittelt werden, die eine Anerkennung der Oberherrschaft bedeuten, sogenannte...

Veröff: RdW 1985,271 Veröff: NZ 1986,35 Beisatz Dem ruhenden Nachlass kommt jedoch keine Verfügungsmacht über die Regelungen zu (hier: letztwillige Anordnungen des Erblassers), denen er selbst unterworfen ist. (T1) Veröff: NZ 1988,329 Auch Auch Beisatz: Nach der Einantwortung...

Veröff: EvBl 1967/187 S 216 Vgl aber; Beisatz: Reiner Rechtsbesitz genügt nicht dafür, eine Sache in das Inventar aufzunehmen (Dienstbarkeit der Wohnung). (T1) Auch Auch; Beisatz: Da § 97 AußStrG keinen eigenständigen Besitzbegriff bestimmt, ist dabei im Sinne...

Beisatz: Denn durch die Antretung des Nachlasses rückt der Erbe noch nicht in dessen Schuldnerstellung ein. (T1) Ähnlich; Beisatz: Hier: Pflichtteilsklage (T2) Beisatz: Hier: Vermächtnisklage (T3) Veröff: EvBl 1986/11 S 47 Auch Auch; Beis wie T2; Veröff: JBl...