OGH · 2Bkd7/94 · 16. Januar 1995

Beisatz: Schon die bloße Ankündigung der Möglichkeit einer solchen Maßnahme ist verpönt. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Information der Öffentlichkeit muss kein unzulässiges Druckmittel sein, wenn sie nicht als Mittel der Anspruchsdurchsetzung angewendet wird. (T2) Auch; Beisatz: Eine...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der Berichtspflicht (hier im Fall des § 60 (Abs 5 lit a) KFG, Art 8 Abs 1 Z 3 AKHB gegenüber dem Versicherten) stellt eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre...

Ähnlich; Beisatz: Gleiches muss für die aktive Geltendmachung einer Forderung gelten. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bestreitet ein Rechtsanwalt wider besseres Wissen eine gegen ihn geltend gemachte Darlehensforderung, um seine finanziellen Probleme zu verschleiern, so schreitet er in eigener...

Vgl auch; Beisatz: Die Grenzen des unumwundenen Vorbringens sind schon im Hinblick auf das Recht der freien Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 MRK) weit zu ziehen. (T1) Beisatz: Der Rechtsschutzauftrag an einen Verteidiger im Zusammenhalt mit dem...

vgl

Beisatz: Hier: Der Disziplinarbeschuldigte beruft sich zur Legitimation seines Einschreitens auf die Bevollmächtigung einer verstorbenen Person und beantragt in Verschweigung dieses Umstandes behördliche Sachentscheidungen. (T1) Beisatz: Die durch § 30 Abs 2 ZPO und insbesondere § 8 Abs...

nur: Von einem Anwalt muss einerseits wegen seiner hohen Bildung und andererseits wegen der Mittätigkeit in der Rechtspflege verlangt werden, sich gegenüber einer Behörde eines sachlichen und korrekten Tones zu bedienen (AnwBl 1986,139). (T1); Beisatz: Dies besagt aber...