OGH · 1Ob506/94 · 14. Juli 1994

Veröff: SZ 68/61 Beisatz: Mangels Bindungswirkung des Einantwortungsbeschlusses kann der Beklagte den in diesem Beschluss so nicht enthaltenen doppelgliedrigen Berufungstatbestand im Erbschaftsklageprozess noch einwenden. (T1) Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Mit der Erbschaftsklage macht der Kläger in der...

Veröff: SZ 44/158 = RZ 1972,133 = JBl 1972,471 = NZ 1973,94 Auch; Veröff: JBl 1984,431 Ähnlich; Veröff: NZ 1984,107 Auch; Beisatz: Mit rechtskräftiger Stattgebung erlangt der Erbe rückwirkend die Stellung eines Universalsukzessors. (T1) Veröff: JBl 1985,672 Auch;...

NZ 1971,44 = SZ 43/19 Auch Vgl; Beisatz: Untätigkeit des Erbschaftsklägers im Verlassenschaftsverfahren - etwa in Form der Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung - schließt die Erbschaftsklage nicht aus. (T1)

vgl; Beisatz: § 1487a Abs 1 ABGB erfasst schon nach seinem eindeutigen Wortlaut auch Erbschaftsklagen. (T1)

EvBl 1980/138 S 436 = SZ 53/10 Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Heimfallsklage verjährt regelmäßig in 40 Jahren, wird die Klage jedoch gegen einen Erben erhoben, dem aufgrund eines ungültigen Testamentes eingeantwortet wurde, beträgt die Verjährungsfrist, ebenso wie bei...

Veröff: EvBl 1956/151 S 297 = RZ 1956,93 Vgl auch; Veröff: MietSlg 22118 nur: Das pignus irregulare (Barkaution) gibt dem Kautionsnehmer das Recht, künftig entstehende Ersatzforderungen mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren. (T1); Beisatz: Der Pfandgläubiger verwirklicht...

Veröff: SZ 54/153 Beisatz: Mit Konkursforderungen kann gegen den Anfechtungsanspruch keinesfalls aufgerechnet werden. (T1) Auch; Beisatz: Eine Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Konkursmasse wird durch § 42 KO nicht ausgeschlossen. (T2); Veröff: SZ 2006/180 Auch; Beis wie...

Veröff: EvBl 1991/143 S 602 = ÖBA 1991,829 Vgl; Veröff: SZ 65/29 Veröff: SZ 73/170 Auch

Veröff: SZ 44/158 = RZ 1972,133 = JBl 1972,471 = NZ 1973,94 Auch; Veröff: JBl 1984,431 Ähnlich; Veröff: NZ 1984,107 Auch; Beisatz: Mit rechtskräftiger Stattgebung erlangt der Erbe rückwirkend die Stellung eines Universalsukzessors. (T1) Veröff: JBl 1985,672 Auch;...

nur: Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des § 471 ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der §§ 331 ff ABGB. (T1) Veröff: SZ 67/127...

Veröff: SZ 61/162 Veröff: SZ 67/127

Veröff: SZ 67/127 Beisatz: Durch die Außerkraftsetzung des Hofdekretes JGS 781/1844 durch das 1. BRG trat keine Änderung der Rechtsnatur des Pflichtteilsanspruches ein. (T1) Beis wie T1 Auch; Beisatz: Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf eine Teilhabe an...

Veröff: SZ 67/127 nur: Voraussetzung des Anspruchs ist, dass der Erbschaftsbesitzer die Verwendung auf Kosten seines eigenen Vermögens (also ohne Verringerung der Substanz des Nachlassvermögens) gemacht hat. (T1)

Veröff: SZ 67/127 nur: Der redliche Erbschaftsbesitzer hat Anspruch auf alle bis zur Klagszustellung abgesonderten Nutzungen. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Aufhebung eines behördlich festgesetzten Tarifs durch den VfGH (§ 25 ElWOG 1998, SNT-VO). (T2) Vgl; Auch Beis wie...

Veröff: SZ 67/127

Veröff: JBl 1956,99 (mit ablehnender Besprechung von Steinwenter) Beisatz: Jedoch mit der Einschränkung, daß dies nicht immer zu einer förmlichen Abweisung des Feststellungsbegehrens führen muß, weil es sich um eine Frage der Redaktion handeln kann, wie das Klagebegehren...