OGH · 13Os98/93 (13Os99/93, 13Os100/93) · 14. Juli 1993

Veröff: SSt 56/83 auch vgl vgl

nur: Bei der Überprüfung der Rechtsmittelerklärung ist grundsätzlich vom - ungerügten oder erfolglos gerügten - Hauptverhandlungsprotokoll auszugehen. (T1) Beisatz: Kein Eingehen auf das den protokollierten Rechtsmittelverzicht bestreitende Vorbringen in der Beschwerde gegen die Zurückweisung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung....

Vgl auch; Beisatz: Eine einmal begonnene Ausführungsfrist kann mit Ausnahme der im § 43a StPO geregelten Fälle weder unterbrochen noch verlängert werden. (T1) Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Berufung zufolge der erst nach Ablauf der zur Ausführung...

Beisatz: Abweichende Begründung zum 2.Absatz: Eine Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1 StPO (Erledigung der Berufung durch den OGH nur aus Gründen des Sachzusammenhanges oder der Prozeßökonomie) wird mangels einer meritorischen Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde nicht...

nur: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt - insbesondere im Zusammenhang mit dem Nichtigkeitsverfahren vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof - ausgesprochen, daß eine Verhandlung vor dem Rechtsmittelgericht nicht erforderlich ist, wenn in erster Instanz eine öffentliche Verhandlung...