OGH · 2Ob608/92 · 13. Mai 1993

Veröff: SZ 50/151 = QuHGZ 1978 4/165 nur: Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde...

Veröff: SZ 2017/123

Veröff: SZ 58/28 Auch; Beisatz: Gilt auch für den atypischen stillen Gesellschafter. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Mit dem Begriff "Einlage" muss keineswegs die ursprünglich vom atypisch stillen Gesellschafter bezahlte Einlage gemeint sein. (T2) Vgl auch; nur:...

Veröff: EvBl 1971/177 S 322 nur: Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinn der §§ 1175 ff ABGB kann ihre Forderungen nicht als Gesellschaft einklagen, als Kläger haben vielmehr grundsätzlich die Gesellschafter aufzutreten. Das bedeutet aber noch nicht, daß...

Veröff: GesRZ 1987,152 = NZ 1988,22 Veröff: SZ 64/63 = WBl 1991,403 = ecolex 1992,160 nur: Die Forderungen einer Arbeitsgemeinschaft als einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind regelmäßig Gesamthandforderungen wobei als Kläger die Gesellschafter gemeinsam aufzutreten haben. (T1)Veröff: SZ...

Veröff: GesRZ 1986,93 = ZVR 1987/6 S 9 Vgl; Beisatz: Zwar ist seit der Handelsrechtsreform § 348 UGB auf unternehmerische Schuldner beschränkt. Allerdings fallen seither auch die freien Berufe unter den Unternehmerbegriff. (T1) Auch

Veröff: SZ 71/69 nur: Eine Vorgründungsgesellschaft, die auf keinem formgültigen Vorgründungsvertrag beruht und die kein Vollhandelsgewerbe betreibt, ist als GesBR zu beurteilen. Nimmt diese GesBR als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teil, indem sie mit Dritten Rechtsgeschäfte im Namen der...

Beisatz: Hier: Deliktischer Amtshaftungsanspruch. (T1); Veröff: SZ 2011/41