OGH · 1Ob516/93 · 23. Februar 1993

SZ 57/47 Vgl; Beisatz: Der Kläger muss allerdings beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem von ihm bezeichneten Grenzverlauf Teil seiner Liegenschaft ist oder durch Ersitzung oder Vertrag an ihn gelangt ist. (T1) nur: Der Kläger muss...

Auch; nur: Durch die Einräumung der actio Publiciana erhalten die bloß auf Grund eines Schuldrechts zum Gebrauch Berechtigten über den possessorischen Schutz hinaus auch petitorischen Schutz. Ihre Stellung wird dadurch der eines dinglich Berechtigten angenähert. (T1)Beisatz: Hier: Leasingnehmer...

Vgl; Beisatz: Hier: Bereits an Störungen durch land- und forstwirtschaftliche Bringungen auf einer seit Langem bestehenden Forststraße gewöhntes Wild. (Nicht ausdrücklich auf ein konkretes Landesjagdgesetz bezogen.) (T1); Beisatz: Die Frage, ob und ab wann eine bereits vorhandene Störung...

Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch dann anwendbar, wenn ein vonmehreren Personen gemeinsam abgeschlossenes Bestandverhältnisaufgekündigt oder das Bestehen des Bestandverhältnisses festgestelltwerden soll. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts an einem Teilstück einer unterirdisch verlaufenden Wasserleitung...

Veröff: SZ 2008/117 Vgl auch Auch

Beisatz: Vorgemerkter Hälfteeigentümer, an den die Liegenschaft übergeben wurde, gegen jenen, der sich behauptetermaßen die Stellung als Hausverwalter anmaßt. (T1)

Veröff: SZ 58/177 = JBl 1986,585 = NZ 1987,151 (Hofmeister) nur: Sinn und Zweck der publizianischen Klage ist aber vor allem auch der Schutz des "werdenden Eigentums", also insbesondere der Schutz des sogenannten Ersitzungsbesitzers, das ist derjenige, dem...

Beisatz: Die Klage nach § 372 ABGB steht nur demjenigen zu, der im rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz einer Sache war und ihn verloren hat. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Vermutung der Rechtmäßigkeit gemäß § 323...

Beisatz: Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB muss ausdrücklich verlangt werden. (T1) Veröff: JBl 1965,151 nur: Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt dem Kläger jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und...

Auch; nur: Die publizianische Klage (Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum) unterscheidet sich von der eigentümlichen Eigentumsklage nach § 366 ABGB nur dadurch, dass der Nachweis des Ersitzungsbesitzes genügt und der Nachweis des Eigentums nicht erforderlich ist. (T1);...

Veröff: EvBl 1978/181 S 577 = JBl 1979,492 Auch Auch Beisatz: Die Behauptung, "die Geschäftsbeziehung" sei "fällig gestellt" worden, ist mangels jeden Vorbringens, von welchem (vereinbarten) Recht die klagende Partei auf welche Weise Gebrauch machte, selbst wenn sie...

Veröff: SZ 47/93 nur: Soll das auf Antrag des erschienenen Klägers zu fällende Versäumungsurteil dem Klagebegehren stattgeben, dann muss die Klage, soweit nicht ausnahmsweise auch anderes Vorbringen zu berücksichtigen ist, alle für das Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen enthalten....

Beisatz: Die Klage nach § 372 ABGB steht nur demjenigen zu, der im rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz einer Sache war und ihn verloren hat. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Vermutung der Rechtmäßigkeit gemäß § 323...

Auch