OGH · 1Ob516/93 · 23. Februar 1993

Veröff: MietSlg 16008 Beisatz: Wurde die Wohnung vom Beklagten nicht nur ohne Zustimmung des Klägers, sondern sogar gegen dessen erklärten Willen und damit eigenmächtig in Benützung genommen, dann kann sich der Beklagte angesichts des im § 1440 ABGB...

Veröff: MietSlg 29044 Beisatz: Der Kläger hat sein Eigentum und die Innehabung durch den Beklagten, der Beklagte aber sein behauptetes obligatorisches oder dingliches Recht zur Benützung der Sache zu beweisen. (T1) Veröff: MietSlg XXXV/26 Beis wie T1 Beis...

Vgl auch; nur: Sein Eigentumsrecht ist nur durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber seinem Kaufvertragspartner beschränkt. (T1) nur: Zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist der Ersteher einer Liegenschaft auch dann noch legitimiert, wenn er die Liegenschaft bereits an einen Dritten verkauft...

Veröff: SZ 39/85 = EvBl 1966/379 S 489 = ZVR 1967/46 S 47 = JBl 1967,88 Auch; nur: Im Streit über Eigentumsrechte oder Servitutsrechte an einem öffentlichen Weg haben die Gerichte zu entscheiden. (T1) Vgl auch; Beisatz: Der...

Veröff: EvBl 1978/173 S 548 = JBl 1979,376 ( dort falsch zitiert mit 1 Ob698/78 ) Veröff: SZ 51/56 Auch Auch Auch Beisatz: War die Gewahrsame bereits vor Klagszustellung aufgegeben worden, kommen nur mehr Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche in...

Veröff: JBl 1982,435 Auch; Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts an einem Teilstück einer unterirdisch verlaufenden Wasserleitung in einem im Miteigentum stehenden Grundstück - einheitliche Streitpartei. (T1)

Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch dann anwendbar, wenn ein vonmehreren Personen gemeinsam abgeschlossenes Bestandverhältnisaufgekündigt oder das Bestehen des Bestandverhältnisses festgestelltwerden soll. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts an einem Teilstück einer unterirdisch verlaufenden Wasserleitung...

JBl 1955,577 ( mit Glosse von Gschnitzer ) Vgl auch

Beisatz: Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB muss ausdrücklich verlangt werden. (T1) Veröff: JBl 1965,151 nur: Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt dem Kläger jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und...

Auch; nur: Die publizianische Klage (Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum) unterscheidet sich von der eigentümlichen Eigentumsklage nach § 366 ABGB nur dadurch, dass der Nachweis des Ersitzungsbesitzes genügt und der Nachweis des Eigentums nicht erforderlich ist. (T1);...

Veröff: EvBl 1978/181 S 577 = JBl 1979,492 Auch Auch Beisatz: Die Behauptung, "die Geschäftsbeziehung" sei "fällig gestellt" worden, ist mangels jeden Vorbringens, von welchem (vereinbarten) Recht die klagende Partei auf welche Weise Gebrauch machte, selbst wenn sie...

Veröff: SZ 47/93 nur: Soll das auf Antrag des erschienenen Klägers zu fällende Versäumungsurteil dem Klagebegehren stattgeben, dann muss die Klage, soweit nicht ausnahmsweise auch anderes Vorbringen zu berücksichtigen ist, alle für das Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen enthalten....

Beisatz: Die Klage nach § 372 ABGB steht nur demjenigen zu, der im rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz einer Sache war und ihn verloren hat. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Vermutung der Rechtmäßigkeit gemäß § 323...

Auch