OGH · 3Ob513/92; 6Ob507/92; 8Ob534/92; 6Ob572/92; 1Ob298/00f; 7Ob69/04d; 5Ob212/04v · 29. Oktober 2004

Veröff: RZ 1994/93 S 279 Beisatz: Besondere Fälle, in denen ein Kollisionskurator zu bestellen sein kann, sind etwa wenn die Voraussetzungen für eine Belohnung nicht klar beantwortet werden können, besonders hohe Ansprüche zu beurteilen sind oder Verzicht oder...

Beisatz: Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung besteht nicht, wenn im Verfahren die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben gewesen wären - auch wenn ein solcher Antrag tatsächlich nicht gestellt wird (so schon 6 Ob...

Veröff: SZ 2006/153

Veröff: RZ 1994/93 S 279 Auch; Beisatz: Die Einschaltung eines Kollisionskurators ist auch zur Wahrnehmung von Versäumnissen in der Vergangenheit erforderlich, andernfalls ein Rechtschutzdefizit für die betroffene Person entstünde, die allfällige Anfechtungs-, Bereicherungs-, Schadenersatz- oder Amtshaftungsansprüche nicht geltend...

Vgl auch Auch; Beisatz: Die Einschaltung eines Kollisionskurators ist auch zur Wahrnehmung von Versäumnissen in der Vergangenheit erforderlich, andernfalls ein Rechtschutzdefizit für die betroffene Person entstünde, die allfällige Anfechtungs-, Bereicherungs-, Schadenersatz- oder Amtshaftungsansprüche nicht geltend machen könnte. (T1)...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verlassenschaftskurator. (T1); Beisatz: Der Außerstreitrichter hat auch über das Begehren des Kurators auf Bevorschussung von (beträchtlichen) Pauschalgebühren zu entscheiden. (T2); Veröff: SZ 2004/154

Auch; nur: Der Vormund hat seinen Entlohnungsanspruch vor dem Gericht, dass ihn bestellt hat, geltend zu machen, das über diesen Entlohnungsanspruch abzusprechen hat. (T1) Veröff: RZ 1994/93 S 279 Auch; nur T1; Beisatz: Sachwalter (T2) Vgl auch; Beisatz:...