OGH · 3Ob570/91; 8Ob1583/92; 5Ob1564/92; 1Ob569/94; 5Ob2085/96w; 5Ob208/10i; 2Ob196/11d; 3Ob219/13x; 1Ob237/13d; 10Ob88/18s; 6Ob124/20h; 5Ob150/21a; 2Ob15/22b · 27. Juni 2022

Gegenteilig zu RS0126514.

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass der Mietvertrag ohne Kündigung erlischt, bedarf es in einem solchen Fall nicht. (T1) Auch; nur: Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er...

Vgl auch Auch Vgl; Beisatz: Hier: § 16 Abs 1 Z 5 MRG. (T1) Vgl; Beisatz: Auch Verlängerungsvereinbarungen unterliegen dem Schriftformgebot. (T2) Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2011/29 Vgl; Beisatz: Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde...

nur: Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. (T1)Beisatz: Dies ist bei einer Befristung eines Mietvertrages mit dem Tod des Vermieters nicht der...

Auch; Veröff: RdW 1987,258 = JBl 1987,659 (Böhm) = MietSlg XXXVIII/39 Veröff: SZ 60/182 = JBl 1988,450 = MietSlg XXXIX/40 Vgl auch Veröff: WoBl 1992,55 (Hanel) Auch; Veröff: WoBl 1992,77 (Hanel) Veröff: WoBl 1992,117 (Hanel) Auch; Veröff: JBl...

Veröff: WoBl 1992,104 Veröff: EvBl 1992,117 (Hanel) Auch; Veröff: JBl 1993,587 (Watzl) Auch; nur: Eine solche eindeutige Erklärung liegt nicht nur in einer Verfahrenshandlung nach § 567 ZPO, sondern kann auch außergerichtlich erfolgen. (T1) nur: Auch eine vor...

Auch; Beisatz: Eine derartige Handlung oder Erklärung kann auch schon vor Ablauf der Bestandzeit erfolgen; sie muss nur in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende der Bestandzeit stehen. (T1) Vgl Vgl auch Beis wie T1 Beis wie...

Vgl auch; Beisatz: Die Gewährung eines Räumungsaufschubes durch den Bestandgeber um ein halbes Jahr ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnis steht dem erklärten Ablehnungswillen des Bestandgebers nicht entgegen. (T1) Vgl; Beisatz: Es bedarf nicht der Einbringung einer...