OGH · 2Ob527/91; 1Ob512/93; 1Ob620/93; 5Ob202/09f; 5Ob80/21g; 3Ob98/23t · 25. Mai 2023

Veröff: MietSlg XXXVIII/21 = ImmZ 1986,354 Veröff: NZ 1988,136 Beisatz: Ein Verzicht auf alle gesetzlichen Kündigungsgründe stellt eine ungewöhnliche Nebenabrede dar. (T1) Auch; Beisatz: Der Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 6...

Beisatz: Dass das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch schon vorgemerkt war (§§ 35 ff GBG), hindert Verfügungen der Verkäuferin nicht. (T1) Veröff: SZ 67/163 nur: Mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber gemäß § 1120 ABGB (beziehungsweise...

Veröff: SZ 73/102 nur: § 1120 ABGB sieht - bei Einzelrechtsnachfolge auf der Bestandgeberseite - eine vom Willen der Beteiligten unabhängige, kraft Gesetzes wirksam werdende Übernahme des Bestandvertrages durch den Erwerber des Bestandgegenstands vor. (T1)Beisatz: § 1120 ABGB...

Auch; Beisatz: Das im Mietvertrag geregelte Recht auf Errichtung eines Superädifikats gehört weder zu den essentialia negotii des Vertrags noch handelt es sich um eine selbständige, nur äußerlich mit dem Mietvertrag verbundene Vereinbarung. (T1)Beisatz: Hier: Honorar eines Rechtsanwalts...

Vgl Beisatz: Die Abtretung von Rechten des Bestandgebers (Forderung auf Bezahlung des Bestandzinses mit Recht zur Kündigung) an den Erwerber ist unabhängig von der Zustimmung des Bestandnehmers wirksam. (T1) Auch; Beis wie T1 nur: Der Erwerber einer verbücherten...

Auch; Beisatz: § 1120 ABGB ist als Sondernorm für Bestandverhältnisse auf andere obligatorische Benützungsverhältnisse, wie die Überlassung einer Wohnung als Dienstwohnung und Naturalwohnung, nicht anwendbar. (T1) Vgl auch; nur: § 1120 ABGB gilt nicht für den Erwerb eines...

nur: Ein vollwirksamer Eintritt liegt aber nicht schon dann vor, wenn zum nächstmöglichen Termin nicht gekündigt wird. (T1) Ähnlich; Beisatz: Hier durfte das Verhalten der Kläger, insbesondere die Entgegennahme des Mietzinses über viele Jahre ohne jeglichen Hinweis darauf,...