OGH · 3Ob152/89 (3Ob153/89) · 7. Februar 1990

JBL 1958,314 Vgl; Beisatz: Hier: Schuldenregulierungsverfahren, KO. (T1) Vgl

Beisatz: Hier: § 129 Abs 4 und § 152 Abs 3 Geo. (T1)Beisatz: Wenn die schriftliche Rechtsbelehrung ‑ ungeachtet des Fehlens der richterlichen Zustellverfügung ‑ gemeinsam mit dem Abwesenheitsurteil tatsächlich zugestellt wurde, liegt kein Verstoß gegen § 6...

Gegenteilig; Beisatz: Nach Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens erhält der Verpflichtete über alle vom Zwangsverwalter erzielten Erträge, auch über solche, die dieser nach § 120 EO unmittelbar zu berichtigen gehabt hätte, die volle Verfügungsbefugnis. Eine Verteilung der Erträgnisse hat nicht...

EvBl 1973/252 S 522 nur: Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen enden mit der rechtskräftigen Einstellung der Zwangsverwaltung (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1069). Denn damit erlangt der Verpflichtete nach...

EvBl 1973/252 S 522 Auch; Beisatz: Nach Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens erhält der Verpflichtete über alle vom Zwangsverwalter erzielten Erträge, auch über solche, die dieser nach § 120 EO unmittelbar zu berichtigen gehabt hätte, die volle Verfügungsbefugnis. Eine Verteilung...

Beisatz: Für eine Einstellung der Exekution müssen die beiden in § 129 Abs 2 EO geregelten Einstellungsgründe (keine Kostendeckung, keine Forderungstilgung) nicht kumulativ vorliegen. (T1)

EvBl 1973/252 S 522 nur: Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen enden mit der rechtskräftigen Einstellung der Zwangsverwaltung (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1069). Denn damit erlangt der Verpflichtete nach...