OGH · 6Ob3/88; 6Ob28/08y; 6Ob209/12x; 6Ob93/20z · 25. November 2020

Ähnlich; Beisatz: Dies gilt auch für die Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO. (T1) Auch; Beisatz: Die Erklärung, dass eine bereits erfolgte Anmeldung einer eintragungspflichtigen Tatsache wieder zurückgezogen werde, ist wirkungslos. (T2) vgl;...

Veröff: SZ 47/70 = JBl 1975,42 = NZ 1975,123 = GesRZ 1975,61 (hiezu Ostheim, 44 ff, 76 ff) Beisatz: Hier: Nachreichen der schriftlichen Vollmacht zur Stimmrechtsausübung. (T1) Veröff: HS XIV/XV/25 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Dass die Mängel...

Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und Vertreter gesprochen werden kann....

Beisatz: Nicht die Geschäftsführung schlechthin, sondern nur einzelne, bestimmte Vorgänge der Geschäftsführung können einer Sonderprüfung unterzogen werden. Sonderprüfer dürfen nicht generell mit der Kontrolle der Geschäftsführung beauftragt werden, sondern es muss sich um Vorgänge bestimmter Art handeln. (T1);...

Veröff: SZ 61/37 = JBl 1988,383 = RdW 1988,163 = NZ 1989,43 Veröff: RdW 1993,76 nur: Grundsätzlich können auch bestimmte Geschäftsführungsvorgänge in die Sonderprüfung einbezogen werden, sofern sie nur die finanzielle Lage der Gesellschaft oder ihre Schilderung in...

Veröff: SZ 2006/155 Beisatz: Das Auskunftsrecht der Aktionäre gehört zu den in der Hauptversammlung wahrzunehmenden Mitgliedschaftsrechten; es steht nicht nur den Aktionären selbst, sondern auch ihren gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertretern zu. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Das...

Veröff: SZ 2006/155 Auch; Beisatz: Diese Entscheidungen zum Recht der Kapitalgesellschaften bildet bei der weniger formstrengen Gesellschaft bürgerlichen Rechts die objektive Schranke des Gesellschafterhandelns. (T1); Veröff: SZ 2008/65 Vgl; Beisatz: Hier: Anfechtung eines Squeeze-out-Beschlusses nach § 6 GesAusG...

nur: Formelle und materielle, jetzt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 15 FBG iVm § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ergebende Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichtes. (T1) nur: Formelle und materielle sich aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 15 FBG...