OGH · 2Ob725/86 · 10. November 1987

Auch Beisatz: Es genügt, daß die Gegenforderung in dem Zeitpunkt fällig ist, in welchem sie zur Aufrechnung verwendet wird. Ebensowenig schadet es der Aufrechnung gegen den Zessionar, daß die Gleichartigkeit erst später eintrat. (T1) Veröff: SZ 56/190 Veröff:...

Veröff: SZ 54/153 Beisatz: Mit Konkursforderungen kann gegen den Anfechtungsanspruch keinesfalls aufgerechnet werden. (T1) Auch; Beisatz: Eine Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Konkursmasse wird durch § 42 KO nicht ausgeschlossen. (T2); Veröff: SZ 2006/180 Auch; Beis wie...

Veröff: SZ 50/151 = QuHGZ 1978 4/165 nur: Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde...

Veröff: SZ 2017/123

Veröff: SZ 58/28 Auch; Beisatz: Gilt auch für den atypischen stillen Gesellschafter. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Mit dem Begriff "Einlage" muss keineswegs die ursprünglich vom atypisch stillen Gesellschafter bezahlte Einlage gemeint sein. (T2) Vgl auch; nur:...

Veröff: EvBl 1971/177 S 322 nur: Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinn der §§ 1175 ff ABGB kann ihre Forderungen nicht als Gesellschaft einklagen, als Kläger haben vielmehr grundsätzlich die Gesellschafter aufzutreten. Das bedeutet aber noch nicht, daß...

Veröff: GesRZ 1987,152 = NZ 1988,22 Veröff: SZ 64/63 = WBl 1991,403 = ecolex 1992,160 nur: Die Forderungen einer Arbeitsgemeinschaft als einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind regelmäßig Gesamthandforderungen wobei als Kläger die Gesellschafter gemeinsam aufzutreten haben. (T1)Veröff: SZ...

Veröff: GesRZ 1986,93 = ZVR 1987/6 S 9 Vgl; Beisatz: Zwar ist seit der Handelsrechtsreform § 348 UGB auf unternehmerische Schuldner beschränkt. Allerdings fallen seither auch die freien Berufe unter den Unternehmerbegriff. (T1) Auch

Veröff: HS 150/54 nur: Auch eine stillschweigende Genehmigung der Handlung eines Gesamtprokuristen durch die anderen Gesamtprokuristen ist möglich. (T1) Veröff: HS 4072/66 Vgl auch; nur T1 Auch; nur T1 Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T2) Vgl auch; Beisatz:...

Beisatz: Verneinung einer im Berufungsverfahren geltend gemachten Nichtigkeit - hier über die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - bloß in den Gründen der Berufungsentscheidung (statt mit gesondertem Beschluß). (T1) Vgl auch; Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199 Auch...

Veröff: JBl 1961,231 Auch Beisatz: Dieses Aufrechnungshindernis, das auf dem Gesamthandverhältnis beruht, liegt aber dann nicht vor, wenn eine Privatforderung gegen eine Gesellschaftsschuld, für die der Gesellschafter auch persönlich haftet, aufgerechnet wird. Der Gesellschafter, der solidarisch für die...