OGH · 10Os163/85 · 15. April 1986

Hier (keiner bestimmten Person zugeordneter) Ausspruch des Verfalls von Wertersatz nach § 20 Abs 3 StGB. (T1) vgl Beisatz: Ein in jeder Hinsicht unbestimmter (und daher nicht vollziehbarer) Verfallsausspruch kann (zwar zum Nachteil, aber) nicht zugunsten des Angeklagten...

Auch Vgl auch Auch; nur: Die Entscheidung nach § 38 StPO über den Kompetenzkonflikt von Landesgerichten als Schöffen- oder Geschworenengerichten setzt die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Anklageschrift nach § 213 Abs 4 StPO oder § 215 Abs 6 StPO voraus. (T1) vgl

Auch; Hier: Verlesung des Protokolls über die Einvernahme des Angeklagten. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch Vgl Vgl; Beis wie T1 vgl; Beisatz wie T1 vgl; Beisatz wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Verpflichtung von Zeugen, ihre Religion vor Gericht anzugeben, um anstelle eines Eides auf die Bibel eine eidesstattliche Erklärung abgeben zu können, verletzt sie in ihrer Religionsfreiheit. (Bem: Dimitras u.a. gg. Griechenland) (T1)Veröff: NL 2010,177...

Veröff: EvBl 1957/124 S 159 = SSt XXVIII/4 = RZ 1957 H5,70 Vgl auch; Beisatz: Der Handschlag stellt ein bloßes Formerfordernis dar, dessen Unterlassung nicht mit Nichtigkeit bedroht ist. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Weder...

Beisatz: Hier: Nur eine Haupt- und eine Zusatzfrage. (T1) Auch Vgl aber; Beisatz: Gegenteilig unter Betonung der Kontrollfunktion der Öffentlichkeit. (T2) Vgl aber; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: § 340 Abs 2 StPO dient primär dazu, die Kontrollfunktion der...

Vgl

Veröff: EvBl 1971/204 S 356 = RZ 1971,63 = SSt 41/75 Anm: Veröff: SZ 45/56 = EvBl 1972/336 S 632 Beisatz: Hier auch Aussage des Untersuchungsrichters über Inhalt und Zustandekommen des Vernehmungsprotokolles. (T1) Ähnlich; Beisatz: Das Amtsgeheimnis bezieht...