OGH · 1Ob633/85 · 16. September 1985

vgl vgl Beisatz: Diese im innerstaatlichen Recht vorgesehene Trennung entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben, weil sie sowohl den Äquivalenz- als auch den Effektivitätsgrundsatz wahrt. (T1)

Auch; Beisatz: Nach der Entscheidung 5 Ob 122/03g ist eine der Bestimmtheit des Kaufpreises gleichzusetzende Bestimmbarkeit aber (nur) anzunehmen, wenn die Parteien zum Markt- oder Börsepreis abschließen wollten, von einem orts- oder geschäftsüblichen Preis ausgingen oder die Bestimmung dem „billigen“...

Veröff: JBl 1987,248 = MietSlg 38/55 nur: Wird bei Abschluss eines Mietvertrages vom Mieter der vermietenden gemeinnützigen Bauvereinigung eine Barkaution zur Sicherung der ordnungsgemäßen Rückstellung der Wohnung erlegt, so erscheint mangels Vereinbarung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Zinssatz...

Gegenteilig zu RS0126514.

Veröff: EvBl 1987/55 S 242 = RdW 1987,11 = JBl 1987,41 = MietSlg XXXVIII/26 Beisatz: Entscheidend ist die Vertragsgestaltung des Einzelfalles. Dabei ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung maßgebend; es kommt vielmehr auf den Inhalt der...

Vgl auch Auch Vgl; Beisatz: Hier: § 16 Abs 1 Z 5 MRG. (T1) Vgl; Beisatz: Auch Verlängerungsvereinbarungen unterliegen dem Schriftformgebot. (T2) Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2011/29 Vgl; Beisatz: Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde...

nur: Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. (T1)Beisatz: Dies ist bei einer Befristung eines Mietvertrages mit dem Tod des Vermieters nicht der...

Vgl auch; Beisatz: Die Leistung des Bestandnehmers gemäß õ 1090 ABGB muß nicht in Geld bestehen; hier: Verpflichtung des Bestandnehmers alle Getränke für seinen Würstelstand vom Bestandgeber zu beziehen. (T1) nur: Der Mietzins kann auch in der Übernahme...

Veröff: SZ 36/89 Veröff: SZ 39,216 Veröff: Arb 8561 = SozM IIIE,400 Beisatz: Hier: Unterhaltsvergleich (T1) Veröff: SZ 42/52 Veröff: MietSlg 21262(43) Veröff: JBl 1973,468 Veröff: SZ 45/11 = JBl 1973,309 Veröff: SZ 46/69 Veröff: JBl 1975,161 =...

Veröff: MietSlg 37493 = MietSlg 37714(15) Beisatz: Hier: Begehren auf Zuhaltung des Bestandvertrages durch Abgabe einer Willenserklärung bestimmten Inhalts. (T1) Veröff: JBl 1986,38 = MietSlg XXXXVII/36 Auch; Veröff: SZ 64/163 = WoBl 1992,82 nur: § 37 Abs 1...

Veröff: SZ 44/165 Veröff: EvBl 1972/204 S 399 Veröff: SZ 45/117 nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. (T1) ÄhnlichVeröff:...

Plenarbeschluss; Judikat Nr 63 (neu); Veröff: SZ 28/265 = EvBl 1956/88 S 157 = RZ 1956,126 = (nur der Spruch des Judikates) JBl 1956,126; hiezu Glaser, Zum Rechtssatz A des Judikates Nr 63 (neu) RZ 1958,78 Beisatz: Betrifft...

Auch; Beisatz: Ausdrücklich oder schlüssige Verweisung ins Außerstreitverfahren erforderlich. (T1) Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574(19) Auch; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1982/196 S 661 = MietSlg 34551 = MietSlg 34706(18) Beis wie...

Veröff: HS 9681/2 Veröff: MietSlg 30127 Auch; Beisatz: Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass eine vertragliche Bestimmung nur deklarative und keine normative Wirkung hat. (T1) Veröff: JBl 1985,547 Veröff: JBl 1986,38 Veröff: JBl 1987,378 Auch Beisatz: Hier hatten...

Veröff: JBl 1977,491 = MietSlg 28492 = SZ 49/120 = WoSi 1977/7 E 21 (kritisch Dietrich) = NZ 1980,41 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Hier: In das Klagebegehren aufgenommene Vertragsbestimmungen, die der Vereinbarung nicht entsprechen und dadurch quantifizierbare und deshalb...

Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199 Veröff: JBl 1986,38 Auch; Beisatz: Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges von den Vorinstanzen - wenn auch von Amts wegen und nur in den Gründen ihrer Entscheidungen - übereinstimmend...