OGH · 2Ob524/82 · 25. Oktober 1983

Veröff: SZ 69/39 Auch; nur: Die ex-tunc-Wirkung des VwGH-Erkenntnisses hat zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der angefochtene Bescheid von...

nur: Wird durch den Vollzug einer Exekution ein Zustand geschaffen, der der materiellen Rechtslage nicht entspricht, so kann mit einer Klage der Anspruch auf Herstellung des der materiellrechlichen Rechtslage entsprechenden Zustandes geltend gemacht werden. Es kann die Rückgabe...

NZ 1980,78 nur: Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung gegeben gewesen sein....

Veröff: SZ 63/100 = JBl 1991,238 = NZ 1992,6 Vgl auch; Beisatz: Hier: Das von der Revisionsrekurswerberin in diesem Zusammenhang befürchtete Rechtsschutzdefizit (von einem Nichtberechtigten plötzlich mit Superädifikaten "belastet" zu werden) besteht in Wahrheit nicht, weil § 19...

Vgl; nur: Nach dem Grundsatz der lex fori kommt daher für die Zulässigkeit der Klageform allein österreichisches Verfahrensrecht zur Anwendung. (T1); Beisatz: Die Frage nach der Rechtswegzulässigkeit ist nach der lex fori zu beantworten, auch wenn materielles ausländisches...

EvBl 1993/84 S.348 = NZ 1993,107 Vgl auch; Beisatz: "Inländer" im Sinne dieser Gesetzesstelle sind auch Doppelstaatsbürger. (T1)

Veröff: NZ 1970,28 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Eingeantwortete Erben beantragen Löschung eines durch den Tod des Berechtigten gegenstandslos gewordenen Wohnungsrechtes. (T1) Auch; nur: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht kann rechtsgültig auch dem Dritten gegenüber erklärt werden,...

Veröff: NZ 1974,90 = EvBl 1974/188 S 407 Veröff: SZ 54/5 Beisatz: Dies bedeutet jedoch nicht, daß das Schicksal des nicht in Österreich abzuhandelnden Nachlasses für die Berechnung eines den in Österreich abzuhandelnden Nachlaß betreffenden Pflichtteiles unbeachtlich ist....

Auch; NZ 1984,195 Vgl auch; Beisatz: Zum Nachlass gehört auch der Anspruch auf Anfechtung des mit dem Erblasser geschlossenen Kaufvertrags. (T1)

NZ 1973,25 = SZ 44/38 nur: Da eine Streitanmerkung die Geltendmachung eines dinglichen Rechtes, zumindest aber eines Rechtes an einer verbücherten Liegenschaft voraussetzt. (T1) = NZ 1984,195 nur T1; EvBl 1986/7 S 21 = JBl 1986,53 = SZ...