OGH · 3Ob24/77; 3Ob133/85; 2Ob563/87; 3Ob1072/92; 3Ob129/03x · 25. März 2004

Da der Aufteilungsanspruch mit gerichtlicher Geltendmachung übertragbar und verpfändbar wurde, ist er ab diesem Zeitpunkt ein „der Exekution unterworfenes Vermögen“ iSd § 2 Abs 2 IO. (T1)Tritt der Insolvenzverwalter nicht in das Aufteilungsverfahren ein, scheidet der Aufteilungsanspruch aus der Masse...

Auch; Beisatz: Die Anführung der Kontonummer ist für die Spezifizierung der Forderung nicht erforderlich. (T1)

SZ 51/94 nur: Legitimationspapiere nehmen eine Mittelstellung zwischen Inhaber- und Namenspapieren ein. Sie teilen mit ersteren, dass der Schuldner sich durch die Leistung an dem Wertpapierinhaber befreien kann, wenn er nur den Mangel von dessen Papiereigentum bzw Ermächtigung...

RZ 1968,73 = BankArch 1969,174 Beisatz: Kein Drittverbot hinsichtlich der Forderungen des Kunden aus den hinterlegten Wertpapieren, wohl aber hinsichtlich der Ansprüche gegen die Bank als Verwahrer von Wertpapieren. (T1) Vgl Auch; Beisatz: Die Unzulässigkeit des Drittverbotes gilt...

Vgl auch; Beisatz: Dem Verlassenschaftsgericht stehen als Verwahrschaftsgericht die Rechte und Pflichten eines Drittschuldners zu. (T1)

Veröff: SZ 2004/164