OGH · 3Ob13/76; 3Ob40/94; 5Ob85/00m; 1Ob114/06f; 3Ob245/10s; 3Ob127/11i; 3Ob136/14t; 5Ob193/14i; 5Ob77/19p · 31. Juli 2019

Veröff: SZ 50/49 = MietSlg 29071 nur: An der Rechtsansicht, daß auch jenem Miteigentümer, dessen Miteigentumsanteil mit einem Belastungsverbot und Veräußerungsverbot belastet ist, der Anspruch auf Zivilteilung der Liegenschaft zusteht (SZ 35/104) ist festzuhalten. (T1) Teilweise gegenteilig; nur...

SZ 31/79 = EvBl 1958/330 S 572 = ImmZ 1958,340 Beisatz: Auch nicht durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot dasauf dem eigenen Anteil einverleibt ist. (T1) = SZ 35/104 = ImmZ 1963,238 = RZ 1962,275 = JBl 1963,319 Beis...

Veröff: SZ 10/46 Veröff: JBl 1971,366 Veröff: SZ 51/65 = EvBl 1978/211 S 665 = NZ 1980,127 Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 521/78 Auch Veröff: SZ 59/102 = JBl 1986,586 = ImmZ 1986,434 = RZ 1986/705 S 248...

SZ 59/42 Beisatz: Auch andere obligatorische Nutzungsrechte werden daher zumindest dann ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten vereinbart werden können, wenn sie nicht Folgen haben, die dem Zweck des Verbots zuwiderlaufen. Diese Wertung kann auf die Begründung obligatorischer Rechte im...

Eine über eine solche Realteilung hinausgehende Verschiebung von Anteilen (etwa durch Zuweisung eines Wohnungseigentumsobjekts an einen der Gatten) bedarf aber der Zustimmung des Verbotsberechtigten. (T1)

EvBl 1975/66 S 131 = SZ 47/86 Vgl RZ 1989/68,190 Vgl

Veröff: EvBl 1962/506 S 658 Auch nur: Die Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes hindert nicht die Zwangsversteigerung der Liegenschaft zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein Pfandrecht mit besserem Rang haftet. (T1) nur T1; Veröff: JBl 1989,121 Auch;...

Veröff: SZ 30/13 = RZ 1957,73 Beisatz: Exekutive Einverleibung des ersessenen Eigentumsrechtes. (T1) Veröff: EvBl 1958/200 S 325 = ImmZ 1958,276 Vgl auch; Beisatz: Hier: Einverleibung des Eigentumsrechtes des siegreichen Erbschaftsklägers. (T2) Vgl auch; Veröff: SZ 73/192 Auch;...