OGH · 6Ob15/75; 1Ob655/82; 6Ob296/05f; 7Ob13/09a · 29. April 2009

nur: Steht die Einbringlichkeit zur Zeit der Abtretung fest, dann kann der Übernehmer nur den Beweis antreten, daß der Überträger an der nachträglich eingetretenen Uneinbringlichkeit schuld ist. (T1) nur T1

Auch; Beisatz: Daraus folgt weiter, dass durch die nachfolgende Abtretung der zweite Zessionar kein Recht an der Forderung erwerben kann, auch dann nicht, wenn er von der ersten Abtretung nichts weiß, den Zedenten also für den rechtszuständigen Inhaber...

Veröff: RdW 1991,12 = ecolex 1991,24 Beisatz: Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (T1) Beis wie T1 Auch; Beisatz: Die §§1379 ff ABGB modifizieren lediglich die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften für die Abtretung; diese bleiben außerhalb der...

Veröff: SZ 26/142 nur: Während bei der Zession an Zahlungsstatt dem Gläubiger nur der Regress nach § 1397 ABGB bleibt, ist bei Zession zahlungshalber der Rückgriff auf die ursprüngliche Schuld zulässig und die ursprüngliche Forderung nur bis zu...

Veröff: EvBl 1976/34 S 72 = JBl 1975,603 Auch; Beisatz: Zwecklose Eintreibungsversuche muss der Gläubiger nicht unternehmen. (T1) Beisatz: Ob der Zessionar im Rahmen seiner ernstlichen Bemühungen zur Einziehung der abgetretenen Forderung auch zur Klagsführung verpflichtet ist, kann...

Veröff: SZ 2007/62

Veröff: SZ 2007/62

Veröff: SZ 11/93 Vgl auch; Beisatz: Bei Abtretung einer Forderung zahlungshalber leistet der Forderungsüberträger keine Gewähr. Ein vom Überträger behauptetes Übersehen bei der Einziehung der Forderung auf Seite des Übernehmers muß er beweisen. (T1) Veröff: SZ 11/32 nur:...