OGH · 4Ob44/07k · 23. April 2007

nur: Steht die Einbringlichkeit zur Zeit der Abtretung fest, dann kann der Übernehmer nur den Beweis antreten, daß der Überträger an der nachträglich eingetretenen Uneinbringlichkeit schuld ist. (T1) nur T1

Veröff: SZ 67/90 Auch; Beisatz: Die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG zur Herstellung der Übereinstimmung des Grundbuchsstands mit der wahren Rechtslage ist durch Einverleibung einzutragen, wenn damit ein bücherlicher Rechtserwerb verbunden ist. (T1) Vgl auch; Beisatz:...

Veröff: EvBl 1976/54 S 103 = JBl 1976,155 = NZ 1977,117 Veröff: JBl 1978,316 Auch; Beisatz: Zum Nachweis des Bestehens einer im Meistbotsverteilungsverfahren angemeldeten Forderung eines Bürgen genügt daher der Nachweis der Zahlung der pfandrechtlich sichergestellten Forderung durch...

Veröff: SZ 27/41 Beisatz: Der Bürge (Zahler) kann im Rückgriff nicht mehr beanspruchen als er selbst bezahlt hat. (T1) Beisatz: Im Falle der Durchführung einer Zwangsvollstreckung durch Ausfolgung des Meistbots. (T2) Auch; Veröff: ZVR 1985/12 S 20 Vgl...

Auch; Beisatz: Daraus folgt weiter, dass durch die nachfolgende Abtretung der zweite Zessionar kein Recht an der Forderung erwerben kann, auch dann nicht, wenn er von der ersten Abtretung nichts weiß, den Zedenten also für den rechtszuständigen Inhaber...

Veröff: SZ 67/54 = EvBl 1994/137 S 663 = ÖBA 1994,558 (Apathy) Auch Vgl; Veröff: SZ 68/77 Beisatz: Weil es bei solchen Geschäften nicht gerechtfertigt ist, das Risiko der Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Geschäftes den Kreditgeber tragen zu...

nur: Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche Beweise der Erstrichter unrichtig gewürdigt hat, aus welchen Erwägungen sich dies ergibt und welche Tatsachenfeststellungen bei richtiger Beweiswürdigung zu treffen gewesen wären. (T1) nur T1...

Beisatz: Beurteilung der Frage der Ermächtigung zum Mietvertragsabschluss. (T1) Veröff: RZ 1965,45 Veröff: SZ 38/29 = ÖBl 1965,60 Beisatz: Außerstreitverfahren (T2) Veröff: JBl 1966,149 Veröff: SZ 38/227 Veröff: JBl 1967,477 Veröff: ImmZ 1966,170 Veröff: ÖBl 1967,78 Beisatz: Richtige...

Veröff: SZ 48/102 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976,205 (mit Anmerkung von Bydlinski) = NZ 1977,108 Veröff: SZ 49/13 = EvBl 1976/193 S 398 Veröff: SZ 49/94 = EvBl 1976/282 S 657 = JBl 1977,315 Beisatz:...

Veröff: EvBl 1977/228 S 517 nur: Den Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) kann nur derjenige begehren, der auf die Gültigkeit einer abgegebenen Erklärung oder auf das Zustandekommen eines Vertrages vertraut hat, obwohl die Erklärung ungültig war oder der Vertrag nicht...

Veröff: JBl 1985,354 Veröff: SZ 60/129 = JBl 1988,172 (P Bydlinski) Vgl auch Vgl auch Auch Auch; Veröff: SZ 2007/62 Vgl; Beisatz: Hier: Unwirksamkeit des aufschiebend bedingt geschlossenen Kaufvertrags mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung. (T1)Veröff: SZ 2008/56 Auch

Auch Auch; Veröff: SZ 2007/62

Veröff: SZ 2007/62