OGH · Ds1/74 · 1. Juli 1974

Vgl auch; Beisatz: § 198 StGB ist ein Dauerdelikt, wobei bei zusammenhängenden Tatzeiträumen materiell wie prozessual jeweils ein und dieselbe Tat vorliegt (tatbestandliche Handlungseinheit). Somit bedarf es nach Einbringen des Strafantrags oder der Anklageschrift keiner Ausdehnung im Sinn...

Auch Vgl; Beisatz: Das Tatbestandselement, „fortgesetzt“ Gewalt auszuüben, drückt das Erfordernis einer gewissen Regelmäßigkeit aus, womit Gewaltakte, die nach einer größeren zeitlichen Unterbrechung (hier rund eineinhalb Jahre) gesetzt wurden, nicht in eine iSd § 107b Abs 1 StGB gebildete Subsumtionseinheit...

Vgl auch Beisatz: Beschimpfungen, Erniedrigungen und Drohungen unterfallen nur dann dem Misshandlungsbegriff des § 107b Abs 2 StGB, wenn sie als strafbare Handlungen gegen die Freiheit (mit Ausnahme solcher nach §§ 107a, 108 und 110 StGB) zu qualifizieren wären....

Vgl Vgl Vgl Vgl vgl vgl vgl vgl; Beisatz: Als solche ist sie weder Gegenstand von Feststellungen, noch muss sich der Vorsatz des Täters auf diese Eignung beziehen. (T1)

Vgl Vgl; Beisatz: Hier: Nötigung zur Abstandnahme von Erhebungen zu einem Betrug. (T1) Beisatz: Nötigung des Opfers dazu, dem Täter keine Vorwürfe wegen zwar begangener Vergewaltigung zu machen. (T2) Auch Auch vgl

Vgl auch Veröff: RdW 1990,294 = ecolex 1990,305 Veröff: SZ 63/50 = MietSlg XLII/15 Beisatz: Beim Umgehungsgeschäft streben die Beteiligten - anders als beim Scheingeschäft, bei dem die Vertragsgestaltung bloß vorgetäuscht wird, - an, den Tatbestand einer bestimmten...

Ähnlich; Beisatz: Beharrliche Weigerung, berechtigten Aufträgen der Kammer nachzukommen. (T1)