OGH · 1Ob49/74 (1Ob50/74); 8Ob537/77; 1Ob36/80 (1Ob37/80); 1Ob1/82; 1Ob190/98t; 6Ob135/04b; 10Ob8/08m · 10. März 2008

Veröff: JBl 1967,257 nur: Eine Zerlegung des Gesellschaftsvertrages in entgeltliche und unentgeltliche Bestandteile kommt als mit seinem Wesen unvereinbar nicht in Betracht. (T1) Vgl; Beisatz: Das Aktionärsverhältnis als solches ist kein „Geschäft zur privaten Geldanlage“, sondern entgeltfremd. Die...

Veröff: SZ 63/30 = NZ 1992,71 Veröff: SZ 71/60 Vgl auch Auch Beisatz: Anders verhält es sich mit Nachlassforderungen. Die Aufhebung der Gemeinschaft tritt bei teilbaren Nachlassforderungen ex lege ein. Mit Einantwortung zerfällt eine teilbare Nachlassforderung in selbständige...

Veröff: JBl 1962,441 Beisatz: Unentgeltlichkeit liegt nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird. (T1) Veröff: EvBl 1964/102 S 154 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 413/61 Veröff: SZ 38/227 Zweiter Rechtsgang zu 7...

SZ 33/100 Beisatz: Mehrere unbedingt erbserklärte Erben haften nach der Einantwortung solidarisch. (T1); Veröff: SZ 52/170 Beis wie T1; Veröff: SZ 71/151 nur: Auch der unbedingt erbserklärte Erbe haftet erst nach der Einantwortung für die Verlassenschaftsschulden. (T2); Veröff:...

Veröff: SZ 14/158 Ähnlich Ähnlich Auch; Veröff: EvBl 1994/155 S 740 Auch; Beisatz: Angesichts vergleichbarer Rechtslage ist an der Judikatur zum AußStrG aF festzuhalten, wonach strittige Fragen der Erbteilung die Einantwortung ebenso wenig hindern wie die Absicht einer...

Vgl; Beisatz: Die Erben haften also nur anteilig entsprechend ihrer Erbquote, wenn die Schuld teilbar ist. (T1) Vgl; Beis wie T1 Beisatz wie T1: Hier: Haftung für die teilbare Forderung aus einem Pflegevermächtnis. (T2)