OGH · 7Ob423/55 (7Ob424/55); 7Ob106/07z; 7Ob220/08s; 2Ob169/24b · 12. Dezember 2024

Veröff: SZ 70/59 Vgl auch; Beisatz: Der Schuldbeitritt ändert nichts an der Rechtsnatur der Forderungen, weshalb der Erwerber jene Rechtshandlungen, die der Übergeber bis zum Zeitpunkt des Übergangs gesetzt hat, wie etwa einen Vergleich oder ein Anerkenntnis, ebenso...

Veröff: EvBl 1957/260 S 392 Ähnlich Veröff: RdW 1991,356 = WBl 1992,62 = ecolex 1992,28 Auch

Veröff: SZ 72/180 Auch Auch; Beisatz: Der Erwerber haftet auf Grund des Eintritts in das Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs 1 AVRAG umfassend für die Altschulden. Die in § 6 Abs 1 AVRAG genannte Beschränkung des Haftungsumfangs nach...

nur: Das Unternehmen ist eine selbständige, ständig organisierte Erwerbsgelegenheit. (T1); Veröff: GesRZ 1984,111 = SZ 57/19 = JBl 1984,606 nur T1 nur T1 nur: Das Unternehmen ist eine selbständige, ständig organisierte Erwerbsgelegenheit, zusammengefaßt sind alle körperlichen und unkörperlichen...

auch: Vgl Vgl auch Beisatz: Bei Miterben gilt dieses Erfordernis für sämtliche Aspekte der Haftungsbeschränkung iSd §821 letzterSatz ABGB. (T1); Beisatz: Bei beschränkter Haftung eines bedingt erbserklärten Miterben ist - was die amtswegige Wahrnehmung anlangt - die Rechtslage...

Veröff: SZ 23/225 Veröff: SZ 47/29 Beisatz: Oder wenn sie offenkundig ist. (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 71/212 Beisatz: Oder doch hätte Kenntnis haben müssen. (T2) Beis wie T1; Beis wie T2 Auch; Beis wie T2 Auch;...

Veröff: SZ 2009/99 Auch Vgl

Beisatz: Der Vermögensübernehmer haftet nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen, nicht jedoch für die Fortsetzung obligatorischer Dauerschuldverhältnisse. (T1) Vgl; Beisatz: Die Haftung des Übernehmers nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen, verhindert nicht, dass der Übernehmer ‑ damit seine...