OGH · 4Ob13/74; 1Ob551/89 (1Ob552/89); 6Ob533/92 · 24. September 1992

Veröff: EvBl 1985/110 S 557 Auch; Veröff: SZ 68/204 nur: Ob die Prozessvoraussetzung gegeben ist oder ihr Mangel ein Prozesshindernis bildet, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die...

Veröff: JBl 1967,257 nur: Eine Zerlegung des Gesellschaftsvertrages in entgeltliche und unentgeltliche Bestandteile kommt als mit seinem Wesen unvereinbar nicht in Betracht. (T1) Vgl; Beisatz: Das Aktionärsverhältnis als solches ist kein „Geschäft zur privaten Geldanlage“, sondern entgeltfremd. Die...

Veröff: SZ 33/82 Beisatz: Klage auf Rückzahlung unbefugter Entnahmen einer Gesellschafterin; "aktiv legitimiert die Gesellschaft oder alle Gesellschafter". (T1) Auch; Veröff: SZ 51/16 = EvBl 1978/204 S 632 = GesRZ 1978,79 Veröff: GesRZ 1979,118 Veröff: GesRZ 1980,214 Auch;...

Vgl aber; Beisatz: § 12 Abs 2 AußStrG 2005 normiert eine spezifische Art des Umgangs mit der der Streitanhängigkeit entsprechenden Verfahrenskonstellation und sieht - im Gegensatz zum Zivilprozess - kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung" aller Anträge vor. (T1)Bem:...

Anders als im Streitverfahren kommt eine Zurückweisung eines Antrags wegen Identität mit dem Begehren eines bereits anhängigen Verfahrens im Außerstreitverfahren nicht in Betracht. Die Einheitlichkeit des Verfahrens ist vielmehr unter Beachtung der Überweisungsvorschrift des § 12 Abs 2...

Auch Auch Beisatz: Identität der Parteien liegt auch dann vor, wenn in beiden Prozessen dieselben Parteien in umgekehrten Parteirollen auftreten. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Der gleiche Streitgegenstand liegt vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte...

Veröff: SZ 44/142 = RZ 1972,87 nur: Die Klage gegen die Gesellschaft unterbricht die Verjährung gegen den nicht mitgeklagten Gesellschafter nicht. (T1) Veröff: SZ 52/133 nur T1; Veröff: SZ 61/102 = WBl 1988,305 = RdW 1988,422 = GesRZ...