OGH · 3Ob66/25i · 28. Mai 2025

Veröff: EvBl 1985/110 S 557 Auch; Veröff: SZ 68/204 nur: Ob die Prozessvoraussetzung gegeben ist oder ihr Mangel ein Prozesshindernis bildet, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die...

nur: Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich eines Rechtskomplexes, der für eine ausschließlich dem Verwaltungsverfahren vorbehaltene Entscheidung maßgebend ist. (T1) Veröff: SZ 56/61 nur T1 nur T1 nur T1; Beisatz: Hier: Die begehrte Feststellung hinsichtlich des Fischereiausübungsrechts nach dem Tir...

Vgl aber; Beisatz: § 12 Abs 2 AußStrG 2005 normiert eine spezifische Art des Umgangs mit der der Streitanhängigkeit entsprechenden Verfahrenskonstellation und sieht - im Gegensatz zum Zivilprozess - kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung" aller Anträge vor. (T1)Bem:...

Auch nur: Die Verbindung nach § 12 Abs 2 AußStrG dient dazu, parallele Verfahren und damit widersprechende Entscheidungen zu verhindern. (T1)Beisatz: Der Gesetzgeber wünscht erkennbar nicht, dass derselbe Verfahrensgegenstand in zwei Verfahren parallel abgehandelt wird. Im Gebot zur Einbeziehung von...

Auch Auch Beisatz: Identität der Parteien liegt auch dann vor, wenn in beiden Prozessen dieselben Parteien in umgekehrten Parteirollen auftreten. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Der gleiche Streitgegenstand liegt vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte...

Auch; nur: Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgingen. (T1) nur: Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt...

Veröff: SZ 63/181 = RZ 1991/52 S 147 Auch; Veröff: SZ 65/54 nur: Seit der zu 6 Ob 544/87 ergangenen Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes können Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. (T1) Auch...

Vgl aber; Beisatz: § 12 Abs 2 AußStrG 2005 normiert eine spezifische Art des Umgangs mit der der Streitanhängigkeit entsprechenden Verfahrenskonstellation und sieht - im Gegensatz zum Zivilprozess - kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung" aller Anträge vor. (T1)Bem:...

Auch nur: Die Verbindung nach § 12 Abs 2 AußStrG dient dazu, parallele Verfahren und damit widersprechende Entscheidungen zu verhindern. (T1)Beisatz: Der Gesetzgeber wünscht erkennbar nicht, dass derselbe Verfahrensgegenstand in zwei Verfahren parallel abgehandelt wird. Im Gebot zur Einbeziehung von...

Bemerkung: So schon 5 Ob 154/09x („Vereinigung“ aller Anträge). (T1) Beisatz: Die Einheitlichkeit des Verfahrens ist somit unter Beachtung der Überweisungsvorschrift des § 12 Abs 2 AußStrG durch die Verbindung der Verfahren zu bewirken. (T2) nur: Der Begriff der Streitanhängigkeit...

Veröff: SZ 34/78 = EvBl 1961/520 S 659 nur: Unterhaltsvergleiche werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen. Die Umstandsklausel umfasst jede Änderung der Sachlage; sie ist bei Unterhaltsvereinbarungen nicht nur auf die Veränderung vermögensrechtlicher Verhältnisse beider...

Veröff: SZ 26/105 Reichsgericht vom 25.06.1941, VIII 58;Vgl dazu; Veröff: DREvBl 1941/280 Beisatz: Auch der Verzicht auf eine Erhöhung des Unterhaltsbetrages ist nicht sittenwidrig. (T1) Beisatz: Überhaupt grundsätzlich und wirksam, das Beharren auf diesen Verzicht kann aber sittenwidrig...

Veröff: SZ 26/222 Beisatz: Umstandsklausel bei vereinbartem Zurückgreifen auf einen früheren Unterhaltsvergleich. (T1) nur: Unterhaltsverträgen wohnt die clausula rebus sic stantibus regelmässig stillschweigend inne. (T2) nur: Unterhaltsverträgen wohnt die clausula rebus sic stantibus regelmässig stillschweigend inne. Sie ist...