OGH · 6Ob92/73; 4Ob577/76; 1Ob601/79; 1Ob715/89; 7Ob574/90; 9Ob702/91; 7Ob578/91; 1Ob569/94; 5Ob2085/96w; 6Ob65/00b; 6Ob274/07y; 5Ob133/10k; 5Ob166/10p; 5Ob71/16a · 29. September 2016

Gegenteilig zu RS0126514.

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass der Mietvertrag ohne Kündigung erlischt, bedarf es in einem solchen Fall nicht. (T1) Auch; nur: Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er...

Vgl auch Auch Vgl; Beisatz: Hier: § 16 Abs 1 Z 5 MRG. (T1) Vgl; Beisatz: Auch Verlängerungsvereinbarungen unterliegen dem Schriftformgebot. (T2) Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2011/29 Vgl; Beisatz: Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde...

nur: Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. (T1)Beisatz: Dies ist bei einer Befristung eines Mietvertrages mit dem Tod des Vermieters nicht der...

Auch; nur: § 29 MRG steht einer einverständlichen Auflösung des Mietverhältnisses nur entgegen, wenn der Mieter unter Druck steht; so ist ein Räumungsvergleich vor oder gleichzeitig mit dem Abschluss des Mietvertrages unwirksam. Im Übrigen ist aber die Vertragsfreiheit...

So bereits 10 Ob 88/18s, 6 Ob 124/20h, 9 Ob 11/21i, 3 Ob 227/21k, 5 Ob 174/22g. (T1)

vgl

nur: Jede Befristungsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB nur durch die Unterschrift aller Parteien erfüllt werden kann. (T1) Vgl auch Vgl; Beisatz: Hier: § 16 Abs 1 Z...