OGH · 5Ob43/72 · 28. März 1972

Veröff: SZ 48/19 = EvBl 1975/247 S 551 = JBl 1976,157 = NZ 1977,74 nur: Der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils ist bis zur Einantwortung gegen den Nachlaß geltend zu machen und aus diesem zu berichtigen. (T1); Beisatz:...

EvBl 1967/284 S 400 = SZ 40/8 nur: Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. (T1) Beisatz hier: Gerichtliche Verwaltung von zum Gerichtserlag nicht geeigneten Gegenständen. (T2) = NZ 1972,205 nur T1; SZ 45/107...

JBl 1957,188 = SZ 24/53 Auch; Beisatz: Er entsteht nicht erst mit der Geltendmachung durchden Pflichtteilsberechtigten, weshalb er auch sofort vererblich ist.(T1) = SZ 57/11 Auch

Beisatz: Gegenteiliges Vorbringen dazu und Gegenbescheinigungen des Betreibenden sind unbeachtlich. (T1); Veröff: SZ 2006/44 Beisatz: Auch durch eine unter Vorbehalt erfolgte Zahlung des laufenden Unterhalts wird die objektive Bescheinigung im Sinne der gesetzlichen Vermutung des § 291c Abs 2 Z 2...

Veröff: SZ 73/189 Veröff: SZ 2016/103

Auch; nur: § 103 Abs 2 ASVG ist eine dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige speziellere Norm. Eine Aufrechnung in den pfändungsfreien Teil ist rechtlich zulässig. (T1) nur: § 103 Abs 2 ASVG ist eine dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige speziellere...

Veröff: JBl 1966,258 Veröff: SZ 45/36 = EvBl 1972/316 S 604 = NZ 1973,186 Beisatz: Im Verlassenschaftsverfahren ist der Noterbe auf die ihm durch die Bestimmungen der §§ 784, 804 und 812 ABGB eingeräumten Rechte beschränkt (§ 92...

SZ 23/232 Ebenso nur: Die Pflichtteilsansprüche erwachsener Noterben sind nicht im Abhandlungsverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch für die Anrechnung vom Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten gemacht hat. Die bei Klang...