OGH · 6Ob131/71; 1Ob96/72; 1Ob753/76; 6Ob582/77; 3Ob131/85; 4Ob1506/89; 6Ob508/93; 4Ob2328/96y; 7Ob2368/96b; 7Ob315/98v; 7Ob2/99s; 2Ob299/99f; 6Ob26/00t; 7Ob261/00h; 6Ob280/00w; 8Ob48/00t; 1Ob112/01d; 1Ob201/01t; 17Ob4/22w · 25. März 2022

Veröff. SZ 67/48 nur: Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objektiv zuzurechnen war. (T1)

Veröff: SZ 35/20 = JBl 1962,611 = EvBl 1962/330 S 405 Veröff: RZ 1962,205 Beisatz: Der Gläubiger, der einen Konkursantrag gestellt hat, kann sich nicht auf die Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldner berufen. Wird das Konkursverfahren aber nicht...

Veröff: RZ 1969,34 Veröff: EvBl 1969/225 S 329 abweichend; Beisatz: Die Anfechtung muss zu einer wahrscheinlichen Verbesserung der Befriedigungsaussichten der übrigen Gläubiger führen. (T1)Anm: Veröff: SZ 45/57 = JBl 1973,94 = EvBl 1972/338 S 634 Abweichend Beis wie...

Veröff: SZ 58/205 Vgl; nur: Die Deckung von Ansprüchen, die den Ansprüchen von Konkursgläubigern vorangehen, ist nach § 30 KO nicht anfechtbar. (T1) Beisatz: Von Ansprüchen eines Absonderungsgläubigers kann nur dann gesprochen werden, wenn dem Gläubiger ein unanfechtbares...

Veröff: ÖBA 1990,387 = JBl 1990,255 Auch; nur: Bei Annahme des Vorliegens einer Globalzession ist eine "Generalzessionsvereinbarung" das auf der von der Gemeinschuldnerin unverzüglich angenommenen Kreditzusage der Beklagten beruhende Verfügungsgeschäft. Bei der hier vorliegenden Sicherungszession wird die Forderungsabtretung...

nur: Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch...

Auch; Beisatz: Mehrere Gläubiger, die zu einer nachteiligen Quotenverschlechterung iSd § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO beigetragen haben, können aus diesem Grunde nur im Rahmen des Gesamtnachteils zur Haftung herangezogen werden, da die Masse sonst...

SZ 15/53 Auch; JBl 1987,112 Vgl auch; Beisatz: Nach § 261 Abs 1 EO wirkt die Wegnahme von Geld durch das Vollstreckungsorgan im Fall der Pfändung zu Gunsten eines einzigen Gläubigers als (Teil-)Zahlung des Verpflichteten. Der betreibende Gläubiger...