OGH · 3Ob135/68; 3Ob47/83; 1Ob505/94; 9Ob47/10t; 3Ob17/19z · 26. April 2019

Veröff: EvBl 1971/333 S 631 nur: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur...

JBl 1958/99 nur: Die §§ 353 f EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart; Verstöße gegen diese Bestimmungen sind, ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, auf bloße Anzeige hin vom Amts wegen zu beachten. (T1) Vgl auch;...

Auch Vgl auch Beisatz: Bezeichnung des Drittschuldners ist kein besonders strenger Maßstab zu legen ist, wenn den Parteien des Exekutionsverfahrens und dem Drittschuldner klar war, wer gemeint ist. (T1) Auch; Beisatz: Beziehungsweise die anweisenden Behörden. (T2) Auch Veröff:...

JBl 1978,157 Vgl; Beisatz: Besteht jedoch kein Grund zur Annahme, daß es derbeklagten Partei unmöglich wäre die Mitwirkung des Dritten an dergeschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelndeVollstreckbarkeit des Begehrens gem § 354 Abs 1 EO einemstattgebenden...

Beisatz hier: Rückstandsausweis nach § 177 TLAO, LGBl für Tirol, Nr 7/1963. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Veröff: SZ 2012/103 Beisatz: Aber: § 229 BAO sieht als (zwingendes) Inhaltserfordernis des Rückstandsausweises zwar auch die Anschrift des Schuldners...

EvBl 1978/206 S 636

Veröff: GesRZ 1975,30 = Arb 9195 = SozM IAe 1039 Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Im Streitfalle ist nur im sogenannten Drittschuldnerprozess festzustellen, ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht. (T1) Auch; Veröff: SZ 61/127 Beis wie T1;...

Veröff: SZ 68/158 Veröff: SZ 69/286 Auch; Beisatz: Ein auf Durchsetzung einer Rechnungslegung gerichteter Exekutionsantrag beziehungsweise Strafantrag ist abzuweisen, wenn es gerichtskundig ist, dass die verpflichtete Partei ihre Rechnungslegungspflicht bereits erfüllt hat. (T1) Beisatz: Ein Antrag auf Exekutionsbewilligung...