OGH · 4Ob331/67; 4Ob622/74 (4Ob623/74); 4Ob20/81; 4Ob390/84; 7Ob692/86; 8ObS4/23f · 13. Dezember 2023

Veröff: SZ 70/43 Vgl; Beisatz: Hier: GmbH in Liquidation. (T1)Beisatz: Aus der - im Liquidationsstadium der Gesellschaft abgeschwächten - allgemeinen Treuepflicht unter Gesellschaftern ist nicht abzuleiten, diese müssten im Interesse der übrigen Gesellschafter besondere Sorgfalt und Rücksichtnahme bei...

NZ 1992,298 = RdW 1992,111 = ecolex 1992,169 Auch; NZ 1993,103 = JBl 1993,658 Auch Veröff: SZ 2019/5 Vgl aber; Beisatz: Hier: Wirksame Abänderung des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft durch letztwillige Verfügung dahingehend, dass die Gesellschaft mit dem ruhenden...

Veröff: SZ 72/121 Beisatz: Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das durch den EG-Vertrag geschaffene Recht - so auch die Grundfreiheiten betreffenden Regelungen - im Falle einer Normenkollision vor wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften Vorrang...

Veröff: SZ 67/225 Auch; Veröff: SZ 73/202 Auch; Beisatz: Zwischen dem Abfindungsanspruch und anderen Forderungen aus dem Gesellschaftsverhältnis, die unabhängig vom Ausscheiden bestehen, ist eine Gesamtabrechnung vorzunehmen. (T1)Veröff: SZ 2002/29 Vgl auch; Beisatz: Ein Anspruch auf (anteilige) Zahlung...

Veröff: SZ 64/127 = RdW 1992,109 = JBl 1992,183 Veröff: SZ 66/111 = EvBl 1994/69 S 317 Beisatz: Ein gesellschaftsrechtlicher Einbringungsvorgang, der die Qualifikation einer Unternehmensveräußerung iSd § 12 Abs 3 aF MRG erbringt, führt kraft Gesetzes zum...

Veröff: SZ 68/28 Vgl; Beisatz: Der Gesellschaft steht spiegelbildlich zum Abfindungsanspruch des Gesellschafters ein Ausgleichsanspruch gegen diesen zu. So kann der ausscheidende Gesellschafter umgekehrt aufgrund der negativ ausfallenden Berechnung des Abfindungsanspruchs eine Fehlbetragszahlungspflicht treffen, für deren Berechnung die...

Veröff: SZ 68/181 Vgl aber; Beisatz: Die in § 10 IPRG vertretene Sitztheorie steht mit der durch Artikel 48 Abs 1 EG (früher 58 Abs 1 EGV) in Verbindung mit § 43 EG (früher § 52 EGV) eingeräumten...

Veröff: EvBl 1971/54 S 98 Beisatz: Durch Parteienvereinbarung kann von dieser Regelung abgegangen werden, doch wird dies, falls das Abfindungsguthaben nur von den verbleibenden Gesellschaftern und nicht von der Gesellschaft bezahlt werden soll, als Verzicht des Ausscheidenden auf...