OGH · 8Ob16/94; 6Ob39/10v; 6Ob144/14s; 6Ob161/17w; 6Ob96/20s · 25. November 2020

Veröff: SZ 67/225 Auch; Veröff: SZ 73/202 Auch; Beisatz: Zwischen dem Abfindungsanspruch und anderen Forderungen aus dem Gesellschaftsverhältnis, die unabhängig vom Ausscheiden bestehen, ist eine Gesamtabrechnung vorzunehmen. (T1)Veröff: SZ 2002/29 Vgl auch; Beisatz: Ein Anspruch auf (anteilige) Zahlung...

Vgl; Beisatz: Der Ehegatte (Erstantragsgegner) ist Geschäftsführer der Komplementärin einer KG, die Eigentümerin der Ehewohnung ist (Anspruch nach § 97 ABGB). (T1) Vgl aber; Beisatz: Hier: Die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co...

Veröff: MietSlg 16139 Veröff: SZ 44/71 Auch Vgl

Vgl auch; Beisatz: Mangels einer entsprechenden Vereinbarung gibt es keine förmliche Liquidation der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und quoad usum eingebrachte Sachen sind nach Beendigung der Gesellschaft einfach dem Eigentümer zurückzustellen. Daraus folgt, dass mit Eintritt der Auflösung der...

Veröff: SZ 68/244 Auch; Veröff: SZ 70/196 Verstärkter Senat; Beisatz: Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die...

Veröff: EvBl 1971/54 S 98 Beisatz: Durch Parteienvereinbarung kann von dieser Regelung abgegangen werden, doch wird dies, falls das Abfindungsguthaben nur von den verbleibenden Gesellschaftern und nicht von der Gesellschaft bezahlt werden soll, als Verzicht des Ausscheidenden auf...

Veröff: EvBl 1990/69 S 309 = RdW 1990,111 = GesRZ 1990,160 = ecolex 1990,288 Vgl; Beisatz: Der ausscheidende Gesellschafter hat die Möglichkeit, die Erstellung der Abschichtungs­bilanz zu verlangen oder – etwa wenn die Höhe des Guthabens nicht strittig...

Veröff: GesRZ 1984,213 = NZ 1985,170 Auch; nur: Die Leistung an sich selbst kann von einem Gesellschafter ausnahmsweise gefordert werden. (T1)Beisatz: Der letzte Satz des § 1188 ABGB verbietet nur jede Einschränkung des Gesellschafters, die Erfüllung von die...