OGH · 7Ob99/62 · 4. Juli 1962

Veröff: SZ 68/61 Beisatz: Mangels Bindungswirkung des Einantwortungsbeschlusses kann der Beklagte den in diesem Beschluss so nicht enthaltenen doppelgliedrigen Berufungstatbestand im Erbschaftsklageprozess noch einwenden. (T1) Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Mit der Erbschaftsklage macht der Kläger in der...

Veröff: SZ 44/158 = RZ 1972,133 = JBl 1972,471 = NZ 1973,94 Auch; Veröff: JBl 1984,431 Ähnlich; Veröff: NZ 1984,107 Auch; Beisatz: Mit rechtskräftiger Stattgebung erlangt der Erbe rückwirkend die Stellung eines Universalsukzessors. (T1) Veröff: JBl 1985,672 Auch;...

NZ 1971,44 = SZ 43/19 Auch Vgl; Beisatz: Untätigkeit des Erbschaftsklägers im Verlassenschaftsverfahren - etwa in Form der Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung - schließt die Erbschaftsklage nicht aus. (T1)

Veröff: NZ 1985,54 Beisatz: Daran hat sich auch durch das AußStrG 2005 nichts geändert. (T1) Beis wie T1 Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Steuerguthaben. (T2); Veröff: SZ 2019/45 Vgl; Beisatz: Das Bescheinigungserfordernis gilt auch für die Ergänzung des...

Auch; nur: Ein von einem nach dem Gesetz zum Erben Berufenen behaupteter Anfechtungsanspruch bildet ein Nachlassvermögen. Das Verlassenschaftsgericht hat in einem solchen Fall für die Verlassenschaft einen Kurator zu bestellen (oder die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an...

vgl; Beisatz: § 1487a Abs 1 ABGB erfasst schon nach seinem eindeutigen Wortlaut auch Erbschaftsklagen. (T1)

EvBl 1980/138 S 436 = SZ 53/10 Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Heimfallsklage verjährt regelmäßig in 40 Jahren, wird die Klage jedoch gegen einen Erben erhoben, dem aufgrund eines ungültigen Testamentes eingeantwortet wurde, beträgt die Verjährungsfrist, ebenso wie bei...

Veröff: SZ 23/353 Beisatz: Jedoch keine Anmerkung einer Wiederuafnahmsklage, die eine Erbschaftsklage betrifft. (T1) Veröff: NZ 1973,25 = SZ 44/38 Ähnlich Veröff: NZ 1993,45; hiezu Hofmeister NZ 1993,46 Beisatz: Ein Herausgabebegehren ist nicht als Erbschaftsklage zu qualifizieren, wenn...

Veröff: SZ 24/272 Auch; Beisatz: Grundsätzlich ist zwar Voraussetzung für die Bestellung eines Abwesenheitskurators, dass der Kurand lebt, ist dies aber nicht eruierbar, hat es, auch ohne Hinzutreten einer Gefahrenlage, keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kuratorbestellung, wenn...

Beisatz: Abweisenheitskurator kann jedoch bestellt werden, solange dem Gericht nicht Nachweis des Todes oder Todeserklärung vorliegt. (T1) Beisatz: Das gilt aber nur dann, wenn bereits im Zeitpunkt der Bestellung oder des Einschreitens eines Abwesenheitskurators der Vertretene auf Grund...