OGH · 8Os176/59 · 16. Oktober 1959

Veröff: SSt 55/54 Veröff: SSt 56/25 = JBl 1985,505 (Anmerkung Liebscher) = EvBl 1986/17 S 54 Vgl auch; Veröff: SSt 59/40 Beisatz: Jedoch mit Hinweis auf § 41 Abs 5 StPO. (T1) Vgl Vgl; Beisatz: Die Gewährung von...

nur: Die gesetzliche Verpflichtung der Vertretung durch einen Verteidiger in bestimmten Verfahren verletzt als solche nicht Art 6 Abs 3 lit c MRK. (T1) Veröff: JBl 1994,767 Vgl auch; Veröff: NL 2018,132

Auch; nur: Zur Rechtsmittelausführung ist dies nicht möglich. Es wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen nur die Bestellung eines Armenverteidigers hiefür zulässig. (T1) Beisatz: Dasselbe gilt auch, wenn keine notwendige Verteidigung vorliegt. (T2) Veröff: SSt 35/65 = EvBl 1965/250...

Vgl auch; nur: Einer Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde, in deren Erledigung eine Strafneubemessung vorzunehmen ist, steht nicht entgegen, daß der Angeklagte unbekannten Aufenthaltes ist; eine Verteidigung des Angeklagten in einem solchen Fall ist im Hinblick auf § 286...

Veröff: SSt 46/5 = JBl 1975,269 = EvBl 1975/234 S 498 = AnwBl 1975,231 = RZ 1975/47 S 91 Veröff: EvBl 1979/232 S 612 = JBl 1980,106 Vgl auch; Beisatz: Der Wahlverteidiger ist im Rahmen seines eigenen pflichtgemäßen...

Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 41 Abs 1 Z 4 zweiter Halbsatz StPO bedarf der Angeklagte für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes eines Verteidigers. (T1) Auch; Beisatz: Die Bestimmungen über...

Vgl auch; Beisatz: Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn die Partei dem Rechtsanwalt das Mandat widerruft (§ 11 Abs 3 RAO). Allfällige Säumnisse des Verteidigers muß der Angeklagte gegen sich gelten lassen. (T1) Vgl auch