OGH · 7Os275/58; 9Os178/66; 9Os86/72; 10Os201/72 · 6. März 1973

Vgl; Beisatz: Auch die Prüfung der Voraussetzungen einer Durchsuchung von Orten ist nicht Gegenstand des Sichtungsverfahrens hinsichtlich der anlässlich dieser Durchsuchung sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträger. (T1) vgl vgl

Vgl; Beisatz: Die (Teil‑)Einstellung des Verfahrens in Bezug auf ein und dieselbe Tat ist – ähnlich einem bedeutungslosen Subsumtions‑ oder Qualifikationsfreispruch oder einer Subsumtionseinstellung unbeachtlich. (T1) vgl vgl vgl; Beisatz wie T1 vgl

Vgl; Beisatz: Die gerichtliche Anordnung der Überweisung einer mittels Drittverbots beschlagnahmten Bankforderung auf ein Konto der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien verletzt § 109 Z 2 lit a (iVm Z 1), 115 Abs 4 StPO iVm § 379 Abs 3 Z 3 EO. (T1) vgl; Beisatz wie...

Vgl Vgl Vgl vgl