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OGH · 11Os35/24t (11Os36/24i; 11Os37/24m) · 14. Mai 2024
11Os35/24t (11Os36/24i; 11Os37/24m) · OGH · 14. Mai 2024
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Veröff: EvBl 1972/96 S 163 = SSt 42/34 vgl; Beisatz: Der gerichtliche Erwachsenenvertreter (§ 271 ABGB) übt als gesetzlicher Vertreter gerade nicht die Verfahrensrechte des von ihm zwar gesetzlich vertretenen, jedoch im Strafverfahren nicht deshalb prozessunfähigen Angeklagten aus...
EntmO §1 · ABGB §1034 Abs1 · ABGB §271OGH · RechtssatzOGH · 10Os82/66; 10Os138/72; 11Os35/24t (11Os36/24i; 11Os37/24m) · 14. Mai 202410Os82/66; 10Os138/72; 11Os35/24t (11Os36/24i; 11Os37/24m) · 14. Mai 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0058608Veröff: EvBl 1966/416 S 526 nur: Verfehlt ist jedoch die Ansicht, daß der Kurator eines Entmündigten beanspruchen kann, zur Hauptverhandlung vorgeladen zu werden, und daß das gegen den Angeklagten gefällte Urteil ihm in Form der Zustellung einer Urteilsausfertigung...
EntmO §3 · StPO §282 Aa · StPO §284 Abs2 A · StPO §221 Abs1 erster Fall · ABGB §271 · ABGB §1034 Abs1 · StPO §83 Abs4 erster Satz