OGH · 6Ob9/59; 6Ob322/61; 1Ob143/63; 3Ob49/05k; 1Ob244/05x; 6Ob215/08y; 1Ob25/17h · 26. April 2017

Veröff: EFSlg 35127 Beisatz: Die Absicht des Gesetzgebers geht dahin, einen Prozess der mj Noterben möglichst zu verhindern. Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, über ihre Ansprüche bereits im Abhandlungsverfahren zu entscheiden. (T1) nur: Erst dann, wenn streitige...

Vgl auch; nur: Mit Rücksicht auf seine Rechte nach §§ 784, 804, 812 ABGB ist der Noterbe dem Abhandlungsverfahren beizuziehen. (T1) nur T1 Vgl; nur T1 Vgl auch; Beisatz: Teilweise gegenteilig zur weitergehenden Entscheidung 3 Ob 524/83; diese...

Vgl; nur: Zur Beurkundung von Erbteilsübereinkommen- und Pflichtteilsübereinkommen sind die Gerichte und die in ihrem Auftrage als Notare einschreitenden Gerichtskommissäre berufen. Auch wenn in diesem Rahmen Verpflichtungen übernommen werden, die den Charakter von freiwilligen, unentgeltlichen Leistungen tragen, handelt...

SZ 23/232 Ebenso nur: Die Pflichtteilsansprüche erwachsener Noterben sind nicht im Abhandlungsverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch für die Anrechnung vom Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten gemacht hat. Die bei Klang...

Veröff: SZ 2007/158

NZ 1984,154 = JBl 1986,516 (Kralik) = SZ 57/67 Ähnlich; Beisatz: Die Inventarisierung entfaltet weder in positiver noch in negativer Hinsicht Bindung für Eigentumsfragen im Streitverfahren. (T1)

EvBl 1956/34 S 71 = NZ 1956,61 nur: Solange der Nachlaß nicht eingeantwortet ist, kommt eine persönliche Heranziehung von Miterben zur Ergänzung des Pflichtteiles mittels Leistungsklage nicht in Frage. (T1) Beisatz: Die Frage, ob eine Feststellungsklage zulässig sei...