OGH · 1Ob162/58; 1Ob286/71; 3Ob654/80; 7Ob505/81; 1Ob630/81; 3Ob640/82; 7Ob676/84; 1Ob12/15v · 19. März 2015

Veröff: SZ 48/140 = EvBl 1976/140 S 268 Auch; Beisatz: Verhältnis Faktura - Fälligkeit. (T1) Vgl auch nur: Durch § 11 UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen, eingeführt. (T2)...

Veröff: HS 1703/30 Veröff: JBl 1972,367 vgl

Veröff: SZ 20/220 Veröff: HS 8292 Veröff: JBl 1982,96 = SZ 54/3 Vgl auch vgl

Veröff: SZ 39/120 = RZ 1966 S 164 = EvBl 1966/513 S 660 Veröff: HS 8307 Vgl aber; Beisatz: Die Nichterfüllung einer wesentlichen (äquivalenten) Nebenverpflichtung des Verkäufers berechtigt den Käufer, unter den Voraussetzungen des § 918 ABGB vom...

nur: Der Gläubigerverzug befreit den Schuldner grundsätzlich nicht von seiner Leistungsverpflichtung. (T1) Beisatz: Der Schuldner ist daher auch zur Verwahrung des Leistungsgegenstandes verpflichtet. (T2) Veröff: SZ 54/90 Auch; Beisatz: Hier: Verbindlichkeit zur Rückstellung des Mietobjektes in dem Zustand,...

SZ 54/112 Vgl auch Vgl auch; Veröff: SZ 2017/148

Veröff: EvBl 1979/167 S 459 = JBl 1980,201 = SZ 52/1 nur: Der bedingte Vertrag zeigt Vorwirkungen, die jedoch bei Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung nicht so weit gehen, daß auch solche Erfüllungshandlungen verlangt werden könnten, die zur Beendigung...

Veröff: EvBl 1983/148 S 547 Auch; nur: Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungspflicht wird nur ausnahmsweise dann bis zum Erhalt der Faktura oder sonst bis zur ziffernmäßigen Bekanntgabe der Kaufpreisforderung hinausgeschoben, wenn der Käufer ohne Mitteilung des Verkäufers die ziffernmäßige...