OGH · 3Ob635/38; 6Ob58/69; 6Ob188/72; 5Ob122/73; 5Ob778/80; 1Ob523/92; 8Ob101/25y · 21. Oktober 2025

Veröff: SZ 48/140 = EvBl 1976/140 S 268 Auch; Beisatz: Verhältnis Faktura - Fälligkeit. (T1) Vgl auch nur: Durch § 11 UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen, eingeführt. (T2)...

Veröff: HS 1703/30 Veröff: JBl 1972,367 vgl

nur: Der Gläubigerverzug befreit den Schuldner grundsätzlich nicht von seiner Leistungsverpflichtung. (T1) Beisatz: Der Schuldner ist daher auch zur Verwahrung des Leistungsgegenstandes verpflichtet. (T2) Veröff: SZ 54/90 Auch; Beisatz: Hier: Verbindlichkeit zur Rückstellung des Mietobjektes in dem Zustand,...

SZ 54/112 Vgl auch Vgl auch; Veröff: SZ 2017/148

Veröff: EvBl 1979/167 S 459 = JBl 1980,201 = SZ 52/1 nur: Der bedingte Vertrag zeigt Vorwirkungen, die jedoch bei Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung nicht so weit gehen, daß auch solche Erfüllungshandlungen verlangt werden könnten, die zur Beendigung...

Veröff: EvBl 1983/148 S 547 Auch; nur: Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungspflicht wird nur ausnahmsweise dann bis zum Erhalt der Faktura oder sonst bis zur ziffernmäßigen Bekanntgabe der Kaufpreisforderung hinausgeschoben, wenn der Käufer ohne Mitteilung des Verkäufers die ziffernmäßige...

nur: Übernimmt der Bestandgeber den Bestandgegenstand nicht zum vereinbarten Rückstellungstermin, gerät er - mit den Wirkungen des § 1419 ABGB - in Annahmeverzug. (T1) nur T1; Beisatz: Auch das Fehlen von Inventarstücken gibt dem Bestandgeber nicht das Recht,...

Vgl auch; Beisatz: Bei Holschulden genügt ein mündliches Leistungsanbot. (T1); Veröff: SZ 2011/16 Auch; Beis wie T1