OGH · 1Ob569/56; 10Ob2379/96t; 6Ob204/97m · 29. Oktober 1997

Veröff: NZ 1992,130 Beisatz: Hier: Pflichtteilsrelevante Schenkungen an die Ehegattin des Erblassers, der mit seinen Kindern einen widerruflichen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag schloss, der später im Zuge der Errichtung eines Testaments aufgehoben wurde. (T1)

Beisatz: Der durch das ErbRÄG 1989 neu eingeführte Erbunwürdigkeitsgrund des § 540 zweiter Fall ABGB liegt nicht vor, wenn schon der Enterbungstatbestand des § 768 Z 2 ABGB zu verneinen ist. (T1) Auch; Beis wie T1 Veröff: SZ...

Veröff: EvBl 1959/217 S 378 nur: Da Erbunwürdigkeit ein gegen den Erblasser begangenes Verbrechen im strafrechtlichen Sinn voraussetzt (wie SZ XXIV 21), kann sie aus der Übertretung des Familiendiebstahls nach § 463 StG nicht abgeleitet werden. (T1) Veröff:...

Veröff: NZ 1977,124 Beisatz: Hingegen führt ein Erbverzicht eines Noterben zur Vergrößerung der Pflichtteile der übrigen Noterben. (T1) Veröff: SZ 58/18 Vgl; Beis wie T1 Vgl Auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 70/229

NZ 1974,155 Auch; nur: Die Zulässigkeit des vertraglichen Verzichtes auf das Erbrecht ergibt sich aus der Regelung dieses Rechtsgeschäftes im § 551 ABGB. Auch der vereinbarte Verzicht auf den Pflichtteil ist zulässig. Wer unter den vorgeschriebenen Formen auf...